18. Januar 2019
Prüfungskompetenz des Haftgerichts nach Vorlage der Akten an das Oberlandesgericht
...122, Rn 5; KK-StPO/Schultheis, 7. Aufl. 2013, StPO § 122 Rn. 4; BeckOK StPO/Krauß, 31. Ed. 15.10.2018, § 122 StPO, Rn 2; MüKoStPO/Böhm, 1. Aufl. 2014, § 122 StPO, Rn 9; Laue in Dölling/Duttge/König/Rö...
REWIS RS 2019, 11316
16. September 2020
Erste Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
OLG München : 1 Ws 680/20 H Erste Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Eine Haftprüfung nach §§ 121, 122 StPO durch das Oberlandesgericht ist derzeit nicht veranlasst. I. 1Der am 05.03.2020 vo...
REWIS RS 2020, 10778
28. März 2019
Keine Auswirkungen der erst nachträglich eingetretenen Verfolgbarkeit auf die Frist des § 121 Abs. 1 …
...122 StPO sichert den sich (auch) aus Art. 5 Abs. 3 EMRK ergebenden Anspruch des Beschuldigten auf Aburteilung in angemessener Frist (BT-Drs. IV/178, S. 25). Zweck ist die Begrenzung der Dauer der Unte...
REWIS RS 2019, 8725
20. August 2019
Prüfung der Fortdauer der Untersuchungshaft
...122 Abs. 4 StPO zu prüfen, ob die Untersuchungshaft gegen die Angeschuldigten weiter vollzogen werden darf. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gerechtfertigt i...
REWIS RS 2019, 4290
2. Mai 2018
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat - Sich-Unterweisen-Lassen - Besondere Vorrichtungen
...122 Abs. 2 S. 2, 118a StPO nach mündlicher Verhandlung, die am 26. April 2018 stattgefunden hat. II. 8Die Prüfung, ob die Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus fortdauern darf (§§ 121, 122 StPO),...
REWIS RS 2018, 9762