30. Oktober 2013 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlerhafte Protokollierung der in der …
...122 SGG iVm § 160 Abs 3 Nr 2 ZPO vor, weil aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung des LSG vom 28.11.2012 nicht ersichtlich sei, welche Anträge nun tatsächlich gestellt worden seien. Ferner habe ...
REWIS RS 2013, 1555
10. Dezember 2021 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - fehlende Feststellung im Protokoll, dass das Sach- und …
...122 SGG iVm § 160 Abs 2 ZPO stets in das Protokoll aufzunehmen ist (so Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 122 RdNr 4e; kritisch dazu Leopold in Roos/Wahrendorf/Mül...
REWIS RS 2021, 431
17. August 2017 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts - keine Gegenvorstellung gegen ablehnenden Beschluss
...122 SGG iVm § 160 Abs 3 Nr 6 und 7, § 163 Abs 1 S 1 ZPO). Entgegen der Auffassung des Klägers bedarf die Protokollierung der Verkündung des Urteils nicht der Genehmigung der Beteiligten (§ 122 SGG iVm...
REWIS RS 2017, 6483
23. Juli 2015 5. Senat
Überprüfbarkeit ablehnender Entscheidungen über Protokollberichtigungsanträge im sozialgerichtlichen Verfahren
...122 SGG um Beweisanträge ergänzt worden ist. Damit steht nach der Beschwerdebegründung fest, dass im Termin vom 23.2.2015 Beweisanträge nicht gestellt worden sind.13 Dies ist unabhängig...
REWIS RS 2015, 7657
7. März 2018
Rücknahme einer Klage- Antrag auf Fortsetzung eines Klageverfahrens
...122 SGG iVm § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), ausdrücklich das Verfahren für erledigt erklärt. Anhaltspunkte, dass er den Inhalt seiner Erklärung nicht verstanden haben könnte, sind weder ersic...
REWIS RS 2018, 12694
7. März 2018
Erledigterklärung im Sinne einer Rücknahme der Klage
...122 SGG iVm § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), ausdrücklich das Verfahren für erledigt erklärt. Anhaltspunkte, dass er den Inhalt seiner Erklärung nicht verstanden haben könnte, sind weder ersic...
REWIS RS 2018, 12689
7. März 2018
Feststellung der Erledigung eines Verfahrens
...122 SGG iVm § 165 Satz 1 Zivilprozessordnung -ZPO-), ausdrücklich das Verfahren für erledigt erklärt. Anhaltspunkte, dass er den Inhalt seiner Erklärung nicht verstanden haben könnte, sind weder ersic...
REWIS RS 2018, 12707
14. Januar 2020 14. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - hinreichende Bezeichnung - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …
...122 SGG iVm § 165 ZPO oder, soweit es nicht um die für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten geht, nach § 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm § 415 ZPO, muss der Beschwerdeführer grundsätzlich vortrage...
REWIS RS 2020, 2455
17. März 2015
Widerruf eines gerichtlichen Vergleichs
...122 SGG, §§ 159, 160 Zivilprozessordnung - ZPO -), ergibt, ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert worden. Die Sitzung ist unterbrochen worden zur weiteren Abklärung des be...
REWIS RS 2015, 13904
29. November 2016
Keine Anfechtung der Berufungsrücknahme
...122 SGG i.V.m. §§ 159 bis 165 Zivilprozessordnung - ZPO -) wurden vorliegend eingehalten. Die Rücknahme der Berufung durch den Klägerbevollmächtigten wurde im Protokoll festgestellt (§ 160 Abs. 3 Nr. ...
REWIS RS 2016, 1645
17. Juli 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - eindeutig formulierte Rechtsmittelschrift - keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …
...122 SGG iVm § 165 S 1 ZPO; vgl BFH vom 17.5.1999 - VII B 44/98 - Juris RdNr 6) Sitzungsniederschrift (§ 122 SGG iVm § 160 Abs 3 Nr 6 ZPO) - erfolgen können. Ursächlich für die Versäumung der Beschwerd...
REWIS RS 2018, 5904
21. Februar 2017
Wirksame Beendigung des Klageverfahrens durch gerichtlichen Vergleich
...122 SGG, §§ 159, 160 ZPO ist die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten eingehend erörtert, die Sitzung unterbrochen und sodann der Vergleich geschlossen worden, welcher ua eine übereinstimmende Erl...
REWIS RS 2017, 15217
31. August 2017 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Überraschungsentscheidung - Inaugenscheinnahme …
...122 SGG iVm § 165 S 1 ZPO), die eine entsprechende Anhörung des Klägers als vorgeschriebene Förmlichkeit eines wesentlichen Vorgangs der Verhandlung (§ 122 SGG iVm § 160 Abs 2 ZPO) nicht aufführt (BSG...
REWIS RS 2017, 5898
13. März 2018 11. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - kein Vertrauen in …
...122 SGG iVm § 165 Satz 1 ZPO), die entsprechend auch eine Anhörung der Klägerin als vorgeschriebene Förmlichkeit eines wesentlichen Vorgangs der Verhandlung (§ 122 SGG iVm § 160 Abs 2 ZPO) nicht enthä...
REWIS RS 2018, 12472
5. Dezember 2022 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wirksamkeit einer in der mündlichen Verhandlung erklärten Klagerücknahme …
...122 SGG iVm §§ 160 Abs 3 Nr 8, 162 Abs 1 Satz 1 ZPO), kann dies zwar der Beweiskraft des Protokolls entgegenstehen, aber nicht der Wirksamkeit der Rücknahme, wenn diese - wovon sich das LSG vorliegend...
REWIS RS 2022, 9294
6. April 2016
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
...122 SGG, 159, 160 Zivilprozessordnung -ZPO-). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Der Kläger hat dem Vergleich nach dem Vorlesen auch ausdrücklich zugestimmt, wie sich aus dem Pro...
REWIS RS 2016, 13424
16. August 2016
Unzulässige Wiederaufnahmeklage
...122 SGG, 159, 160 ZPO). Die Unterschrift der Beteiligten ist nicht erforderlich. Der Kläger hat die Annahme des Anerkenntnisses ausdrücklich erklärt, wie sich aus dem Protokoll ergibt (§ 122 SGG i. V....
REWIS RS 2016, 6685
13. Dezember 2022 12. Senat
Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei Gesellschaftern ohne Geschäftsführerstellung - Familiengesellschaft - Gesellschaftsanteil …
...122 SGG iVm § 160 Abs 4 ZPO und auf Berichtigung des Protokolls nach § 122 SGG iVm § 164 ZPO (vgl BVerwG aaO RdNr 10). Der Kläger hat hierzu jedoch nichts vorgetragen.12 2. Der Bescheid...
REWIS RS 2022, 8801
25. Mai 2018
...122 S. 1 SGG). Nach dem Schluss der Verhandlung ist eine Wiedereröffnung möglich (§ 122 S. 2 SGG). Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist als wesentlicher Vorgang der Verhandlung zu protok...
REWIS RS 2018, 8649
28. Juni 2018
...122 S. 1 SGG). Nach dem Schluss der Verhandlung ist eine Wiedereröffnung möglich (§ 122 S. 2 SGG). Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist als wesentlicher Vorgang der Verhandlung zu protok...
REWIS RS 2018, 7020
27. August 2015 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Beweisantrag - gerichtliche Aufklärungspflicht - Amtsermittlung - Warnfunktion
...1229; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 5 mwN und Nr 21 RdNr 5).8 ...
REWIS RS 2015, 6138
27. Januar 2015
Anfechtung einer Klagerücknahme
...122 SGG i. V. m. §§ 160 Abs. 3 Nr. 8, 162 Abs. 1, 165 Zivilprozessordnung - ZPO). Eine Anfechtung der Rücknahmeerklärung wegen Irrtums ist nicht möglich (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar...
REWIS RS 2015, 16493
28. Juni 2018 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Einverständnis zum Verzicht auf mündliche Verhandlung - kein Verbrauch des Einverständnisses durch …
...122 SGG iVm § 162 Abs 1 S 1 Var 1 ZPO nur für im Einzelnen aufgeführte Prozesserklärungen wie Klagerücknahme und Rechtsmittelverzicht vor, zu denen der Verzicht auf mündliche Verhandlung nicht gehört....
REWIS RS 2018, 6972
14. Mai 2021 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ablehnung eines Terminverlegungsantrags - neue …
...122 SGG iVm § 160 Abs 4 Satz 1 ZPO; vgl stRspr; zB Senatsbeschluss vom 22.1.2020 - B 9 SB 46/19 B - juris RdNr 9 mwN). Dazu trägt die Klägerin nichts vor.9 Ebenso wenig dargelegt hat di...
REWIS RS 2021, 5887
28. Juni 2018
...122 S. 1 SGG). Nach dem Schluss der Verhandlung ist eine Wiedereröffnung möglich (§ 122 S. 2 SGG). Die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist als wesentlicher Vorgang der Verhandlung zu protok...
REWIS RS 2018, 7022
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