19. Oktober 2017
Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an andere Berufsgenossenschaft
...122 Abs. 1 SGB VII) bleibe nach § 122 Abs. 2 SGB VII jede Berufsgenossenschaft für die Unternehmensarten sachlich zuständig, für die sie bisher (d.h. bis Einführung des SGB VII im Jahre 1997) zuständi...
REWIS RS 2017, 3569
3. Juni 2019
Unfallversicherung: Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften nach Beschluss des Bundesrates von 1885
...SGB VII keine Zweifel. 61Des Weiteren richtet sich die sachliche und örtliche Zuständigkeit nach § 122 SGB VII. 62Da der Verordnungsgeber nach wie vor von der Ermächtigungsgrundlage des § 122 Abs. 1 S...
REWIS RS 2019, 6687