11. Juli 2018 Vergabesenat
...122 Abs. 4 Satz 1 GWB). Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB sind sie in der Auftragsbekanntmachung, der Vorinformation oder der Aufforderung zur Interessensbestätigung aufzuführen. Zugleich sind gemäß § 12 ...
REWIS RS 2018, 6135
29. März 2021 Vergabesenat
...122 GWB Rn. 39; Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck’scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Rn. 25; Ziekow, in: Ziekow/Völlink, Vergaberecht, 4. Aufl., § 122 GWB Rn. 12). Dass dieser Vertrauenstat...
REWIS RS 2021, 7363
20. April 2018
Fehler der unzureichenden Bekanntmachung der Eignungsanforderungen im Vergabeverfahren
...122 GWB oder §§ 42 ff. VgV betreffend der Eignungsprüfung verstoßen habe. Nach § 122 Abs. 2 S. 1 GWB sei die Festlegung der Eignungskriterien Sache des Auftragsgebers, die lediglich durch § 122 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 10393
2. Juli 2008 Vergabesenat
...122 GWB nicht verbunden sind. 224. 23Die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit, binnen 10 Tagen zum Beiladungsantrag der DVG Deutsche Vertriebsgesellschaft für Publikationen und Filme mbH Stell...
REWIS RS 2008, 3036
27. Juni 2018 Vergabesenat
...122 GWB Rn. 52). 45Gemäß § 122 Abs. 4 Satz 1 GWB müssen Eignungskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung und zu diesem in einem angemessenen Verhältnis stehen. Sie sind in der Auftragsbekann...
REWIS RS 2018, 7038
9. Mai 2003 Vergabesenat
...122 GWB unverzüglich die Maßnahmen zur Herstellung der Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens ergreift oder aber das Vergabeverfahren der Beendigung von Gesetzes wegen zuführt) und deshalb in ihrem Gewi...
REWIS RS 2003, 3141
7. November 2019
Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens
Vergabekammer Ansbach : RMF - SG 21-3194-4/48 Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens 1. Eine Vergabestelle kann zur Beurteilung der Eignung eines Bieters die in §§ 122 GWB; § 42 ff. VgV vorg...
REWIS RS 2019, 1806
12. Juni 2019 Vergabesenat
...122 GWB geltend gemacht, als sie die nach der Entscheidung der Vergabekammer erneut durchgeführte Eignungsprüfung der Beigeladenen beanstandete. Als zweitplatzierte Bieterin hatte sie eine realistisch...
REWIS RS 2019, 6390
28. März 2018 Vergabesenat
...122 GWB Rn. 64; Opitz, in: Burgi/Dreher, Beck’scher Vergaberechtskommentar, 3. Aufl., § 122 GWB Rn. 98; Summa, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 122 GWB Rn. 48 ff. und 61 f....
REWIS RS 2018, 11438
26. Juli 2018 Vergabesenat
...122 GWB i.V.m. § 16b VOB/A-EU wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit aus der Wertung ausgeschlossen. 361. Die Anforderungen an die Eignung de...
REWIS RS 2018, 5357
9. Oktober 2002 Vergabesenat
...122 GWB) die Gestattung des Zuschlags gemäß § 121 GWB beim Beschwerdegericht zu beantragen. Die mit der Entscheidung der Vergabekammer im Übrigen verbundene (und bis zu einer even-tuellen Aufhebung di...
REWIS RS 2002, 1231
16. Oktober 2017
Vergabeverfahren: Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung
Vergabekammer München : Z3-3-3194-1-30-06/17 Vergabeverfahren: Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung 1. Nach § 122 Abs. 4 S. 2 GWB sind die Eignungskriterien in der Auftragsbekanntmachung aufz...
REWIS RS 2017, 3896
15. Februar 2018
Festlegung der Eignungskriterien in Bekanntmachung
...122 Rn. 53 ff). 53Der Sinn und Zweck von Regelungen wie § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB und § 12 EU Abs. 3 Nr. 2 VOB/A i.V.m Anhang V Teil C Nr. 11 lit. c) der Richtlinie 2014/24/EU besteht darin, dass jedes ...
REWIS RS 2018, 13870
29. September 2008 Vergabesenat
...122 GWB nicht verbunden sind. 433. Eine Kostenentscheidung ist im Eilverfahren nicht erforderlich. 44 Schüttpelz Dieck-Bogatzke Frister ...
REWIS RS 2008, 1698
4. April 2017 X. Zivilsenat
...122 GWB) von vornherein chancenlos wären. In einer solchen Fall-gestaltung würden die Wertungskriterien bei der gebotenen wertenden Betrach-tung der Sache nach Eignungskriterien bilden und bestimmte B...
REWIS RS 2017, 12947
4. April 2017 10. Zivilsenat
Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer …
...122 GWB) von vornherein chancenlos wären. In einer solchen Fallgestaltung würden die Wertungskriterien bei der gebotenen wertenden Betrachtung der Sache nach Eignungskriterien bilden und bestimmte Bie...
REWIS RS 2017, 12941
18. November 2018
Vorgaben zum Sonderbedarf als Mindestanforderung an die Eignung
...122 Abs. 2 Satz 2 GWB, sondern regelten die Leistungserbringung im konkreten Auftrag. Sie seien nicht unternehmensbezogen, sondern auftragsbezogen und damit keine Eignungskriterien. Eine Rechtsverletz...
REWIS RS 2018, 1584
15. November 2018
Mindestbedingung für Sonderbedarfsfahrzeug
...122 Abs. 2 Satz 2 GWB, sondern regelten die Leistungserbringung im konkreten Auftrag. Sie seien nicht unternehmensbezogen, sondern auftragsbezogen und damit keine Eignungskriterien. Eine Rechtsverletz...
REWIS RS 2018, 1634
22. Dezember 2021 Vergabesenat
...122 GWB i.V.m. § 46 Abs. 3 Nr. 3 VgV zur Forderung der verlangten Unterlagen zum Nachweis der Eignung berechtigt gewesen und habe nicht gegen das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskrit...
REWIS RS 2021, 10368
6. September 2018
Vergabeverfahren: Vergleichbarkeit von Referenzleistungen und Anforderungen an eine Eignungsleihe
...122 GWB ist der Auftraggeber außerdem verpflichtet, vorab festzulegen, welche inhaltlichen Eignungskriterien er bestimmen möchte. § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB verlangt, dass hinsichtlich dieser Eignungskri...
REWIS RS 2018, 4058
28. Oktober 2019
Leistungen, Auswahlentscheidung, Aufhebung, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Bieter, Dienstleistungen, Ausschreibung, Asylbewerber, Bewerber, Zuschlag, Antragsgegner, Verfahren, Vergabe, Kosten …
...122 Abs. 4 S. 2 GWB), wo der Auftraggeber transparent festlegen muss, welche Eigenschaften Referenzen haben müssen, um von ihm aus geeignet anerkannt zu werden. 4. Hat der Auftraggeber das Vergabever...
REWIS RS 2019, 2152
24. Juli 2018
Vergabeverfahren: Inhalt der zu erbringenden Leistung kann keine Eignungsanforderung sein; Verletzung des Geheimwettbewerbs ist schwerer …
...122 GWB Rn. 54). Sie betreffen nicht die ausschließlich zulässigen Kriteriengruppen gem. §§ 152 Abs. 2 i.V.m. 122 Abs. 2 Satz 2 GWB, sondern regeln die Leistungserbringung im konkreten Auftrag. Sie si...
REWIS RS 2018, 5498
1. April 2020 Vergabesenat
...122/14 – Tischlerarbeiten, zitiert nach juris, Tz. 39, und OLG Naumburg, Urteil vom 27.11.2014 – 2 U 152/13, zitiert nach juris, Tz. 5, wo die dortige Klägerin als Bieterin mit ihrem Angebot das Formb...
REWIS RS 2020, 4819
26. Mai 2023 Vergabesenat
Leistungen, Beschwerde, Vergabekammer, Bieter, Leistung, Auslegung, Eignung, Ausschluss, Ausschreibung, Antragsgegner, Bekanntmachung, Dienstleistungen, Angebot, Leistungsbeschreibung, sofortige …
...122 Rn. 41 ff.). § 45 VgV bestimmt den rechtlichen Rahmen für die Festlegung der Kriterien zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit eines Bieters (§ 122 Abs. 2 Satz 2 N...
REWIS RS 2023, 2834
14. Oktober 2020 Vergabesenat
...122 GWB i.V.m. §§ 123, 124 GWB, 42 ff. VgV abschließend geregelten Eignungs- und Ausschlusstatbeständen nicht entfallen. Wie sich aus dem Wortlaut des § 122 Abs. 2 Satz 2 GWB, § 42 Abs. 1 VgV ergibt, ...
REWIS RS 2020, 5408
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