30. Juni 2020
Zahlung von Sterbegeld
...122 BBG i.d.F. v. 14. Juli 1953 (BGBl. I., S. 551) übernommen worden. Nach dem Wortlaut ist der Anspruch auf Kostensterbegeld vielmehr unabhängig von der Höhe des Nachlasses begründet und besteht auch...
REWIS RS 2020, 9845
29. November 2017
Einkommen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende
...122 Bundesbeamtengesetz -BBGaF) anlehnten. Sinn und Zweck der (höheren) Leistung ist dabei, dass Hinterbliebene in die Lage versetzt werden, die Kosten der letzten Krankheit sowie die Kosten der Besta...
REWIS RS 2017, 1521
17. April 2013 9. Senat
(Kriegsopferversorgung - Sterbegeld gemäß § 37 Abs 3 BVG - kein Ermessen der Behörde bezüglich …
...122 BBG Nr 4; allgemein dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr 4; Schieckel/Gurgel/Grüner/Dalichau, BVG, Stand 1989, § 37 Anm 5). Es kann auch umgekehrt sein. Ebenso braucht der vom Beschädigten einer ander...
REWIS RS 2013, 6527
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