30. März 2022 12. Senat
Dienstleistungen, Unfallversicherung, Bescheid, Revision, Werbungskosten, Einspruch, Einspruchsfrist, Aufwendungen, Zugang, Wiedereinsetzung, PKH], Einkommensteuerbescheid, Steuerberater, Einspruchsverfahren, Aufgabe …
...122 AO Rz. 345, 389 [März 2016]; Güroff in Gosch, AO/FGO, § 122 AO Rz. 38_3 [Nov. 2019]; Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 122 AO Rz. 59 [Nov. 2021], jeweils m.w.N.). Hierzu muss er Tatsachen vortragen, ...
REWIS RS 2022, 9309
19. Januar 2021
Keine Gewährung der Wiederseinsetzung in den vorigen Stand
...122 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben...
REWIS RS 2021, 10281
19. Januar 2021
Einkommensteuerbescheid, Werbungskostenüberschuss, Vermietung und Verpachtung, SARS-CoV-2
...122 Abs. 2 Abgabenordnung (AO) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, bei einer Übermittlung im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben...
REWIS RS 2021, 10282
17. März 2022 11. Senat
„Bekanntgabe eines Bescheides an eine durch Verschmelzung erloschene Personengesellschaft“
...122 AO wirksam werden. Er ist wegen fehlender inhaltlicher Bestimmtheit nichtig, wenn er sich gegen eine Person oder eine Personenvereinigung als Inhaltsadressaten richtet, die offensichtlich nicht od...
REWIS RS 2022, 9626
26. Oktober 2015
Erlass von Nachzahlungszinsen wegen sachlicher Unbilligkeit bei freiwilliger Zahlungen vor Wirksamkeit der Steuerfestsetzung - Berechnung …
...122 AO). Somit liegen 43 volle Zinsmonate vor, da der Tag, an dem der Zinslauf endete (29.11.2010), hinsichtlich seiner Zahl dem Tag entspricht, der dem Tag vorhergeht, an dem die Frist begann (29.04....
REWIS RS 2015, 3366
10. Juli 2019
Organisationsverschulden des Steuerberaters bei Bearbeitung des Posteingangs durch eine Bürokraft
...122 Abs. 2 Nr. 1 AO enthaltene Zugangsvermutung, nach der ein Verwaltungsakt mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben gilt, widerlegt werden kann (Seer in: Tipke/Kruse, AO/FG...
REWIS RS 2019, 5591
15. September 2015
Ermessen bei der Auswahl des Bekanntgabeadressaten
...122 Abs. 1 Satz 1 AO ist eine Einspruchsentscheidung demjenigen bekannt zu geben, für den sie bestimmt ist oder der von ihr betroffen wird. Nach §§ 366, 122 Abs. 1 Satz 3 AO kann die Einspruchsentsche...
REWIS RS 2015, 5417