3. April 2018
Beiordnung eines Rechtsanwaltes nur im Rahmen der Prozesskostenhilfe
...121 Rn. 2). In allen in § 121 ZPO geregelten Fällen kann somit ein Rechtsanwalt nur dann beigeordnet werden, wenn Prozesskostenhilfe bewilligt ist oder gleichzeitig bewilligt wird. Bei mangelnder Erfo...
REWIS RS 2018, 11312
22. August 2017
Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen grundsätzlicher Bedeutung
...121 ZPO. 2Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 27. Juni 2017 ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 As...
REWIS RS 2017, 6317
21. Februar 2017
Bewilligung von Proezsskostenhilfe aufgrund hinreichender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung
...121 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Prozessbevollmächtigter beizuordnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht ...
REWIS RS 2017, 15228
9. August 2017
Asylrecht - Fehlende Glaubhaftigkeit der vorgetragenen Ausreisegründe
...121 ZPO) abzulehnen. 8Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2017, 6734
6. Mai 2021
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Beiordnung, Bescheid, Prozesskostenhilfeantrag, Klageverfahren, Eilverfahren, Klage, form, Kostenentscheidung, Prozesskostenhilfeverfahren, Beschwerdeverfahren, Eilantrag, Bewilligung …
...121 ZPO), soweit sich die Klage gegen Ziffer 4. des Bescheids richtet, weil sie ihre Bedürftigkeit nachgewiesen habe und die Androhung unmittelbaren Zwangs voraussichtlich rechtswidrig sei; im Übrigen...
REWIS RS 2021, 6090
5. September 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Ausweisung, Klagefrist, Säumnis, Wiedereinsetzung, Verschulden
...121 ZPO aus. 82. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Anders als das Prozesskostenhilfeverfahren erster Instanz ist das Beschwerdeverfahren in Prozesskostenhilfesachen kostenpflichtig....
REWIS RS 2022, 4760
10. April 2017
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis - Arglistiges Verschweigen strafrechtlicher Verurteilungen
...121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten keine überspannten Anforder...
REWIS RS 2017, 12593
30. August 2023 16b. Senat
Disziplinarrecht, Regierungsamtmann (Besoldungsgruppe A 11), Fernbleiben vom Dienst, Prozesskostenhilfe
...121 Abs. 1 ZPO, § 3 BDG). 2Gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 BBG dürfen Beamte dem Dienst nicht ohne Genehmigung ihrer Dienstvorgesetzten fernbleiben. Höchstrichterlich ist geklärt, dass vorsätzliches unerlaub...
REWIS RS 2023, 5902
30. November 2017
Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
...121 ZPO). Das lässt keinen Rechtsfehler erkennen. 3Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten dürfen im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten keine überspannten Anforder...
REWIS RS 2017, 1388
7. November 2016
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für unter Verstoß gegen die Vorgaben chinesischer Familienpolitik geborene Kinder - keine …
...121 ZPO), ist zwar zulässig (§ 166 VwGO, § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 78 Abs. 4 Satz 2 AsylG), aber nicht begründet. Die Absicht der Kläger, die Zulassung der Berufung zu erreichen, hat aus den unter Nr...
REWIS RS 2016, 2848
20. Februar 2023 10. Senat
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Wiederholter Prozesskostenhilfeantrag, Rechtsmissbrauch, Erfolgsaussichten
...1219 sowie − darauf aufbauend – gerichtet auf Erlass eines Anerkenntnisurteils dahingehend, dass sich der genannte Rechtsstreit erledigt hat, abgelehnt hat. 2Der Kläger hat für das genannte Rechtsschu...
REWIS RS 2023, 649
25. Januar 2019
Zur Berechnung der „Kosten der Prozessführung“ im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO
...121 ZPO ein Rechtsanwalt beizuordnen wäre (OLG Celle, B.v. 13.1.2012 - 10 WF 8/12 - juris Rn. 17). Diese Voraussetzung ist hier zu bejahen, da angesichts der durch die vorliegende Konkurrentenverdräng...
REWIS RS 2019, 11011
17. Mai 2018
Berufungszulassung wegen rechtsfehlerhafter Ablehnung eines Beweisantrags im Asylprozess
...121 ZPO. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg, nachdem die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 6. März 2018 zuzulassen ist und das mate...
REWIS RS 2018, 8896
30. März 2020
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen faktischen Inländers
...121 ZPO). 16Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S...
REWIS RS 2020, 9070
18. Juli 2017
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
...121 ZPO) ist abzulehnen, weil es an den erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten des Rechtsmittels fehlt. 11Mit dieser Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Ab...
REWIS RS 2017, 7831
19. April 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines homosexuellen Ukrainers wegen grundsätzlicher Bedeutung
...121 ZPO) abzulehnen. 9Mit dieser gemäß § 80 AsylG unanfechtbaren Entscheidung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2018, 10457
1. Februar 2018
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausbleiben von Beteiligten wegen Verkürzung der Ladungsfrist
...121 ZPO mangels hinreichender Erfolgsaussichten abzulehnen. 11Mit der Ablehnung des Antrags auf Berufungszulassung wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylG).
REWIS RS 2018, 14598
23. April 2019
Berufungszulassung wegen Vorliegen eines Verfahrensmangels
...121 ZPO. 2Die Berufung ist zuzulassen, da das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 23. Februar 2018 wie vom Kläger gerügt an einem Verfahrensmangel im Sinn von § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § ...
REWIS RS 2019, 7904
4. August 2022
Isolierte Prozesskostenhilfeanträge, Beabsichtigte Beschwerden, Darlegungsanforderungen, Erneute Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung
...121 ZPO aus. 183. Diese Entscheidung ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 4514
8. September 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Antrag auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
...121). 13Der mit dem genannten Änderungsbescheid festgelegte Zielstaat war bei summarischer Prüfung im Sinne von § 59 AufenthG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 der RL 2008/115/EG des Europäischen ...
REWIS RS 2022, 4765
13. Dezember 2022
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, Gerichtliche Frist, Erfolgsaussichten
...1219 sowie darauf aufbauend auf Erlass eines Anerkenntnisurteils dahingehend, dass sich der Rechtsstreit erledigt hat, abgelehnt hat. 2Mit Schreiben vom 26. September 2022 hat der Senat den Kläger nac...
REWIS RS 2022, 7933
24. Mai 2016
Anforderungen an einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Befristung der Aufenthaltserlaubnis
...121 ZPO). 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S...
REWIS RS 2016, 10996
18. August 2022
Prozesskostenhilfeanträge, Beabsichtigte Beschwerden, Darlegungsanforderungen, Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, Asylfolgeanträge
...121 ZPO aus. 213. Diese Entscheidung ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.
REWIS RS 2022, 4510
15. September 2021
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Fehlende Erfolgsaussichten, Erneuter Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis, Spezialitätenkoch, Visumerfordernis
...121 Rn. 6 m.w.N.). Aus genannten Gründen ist der erneute Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unzulässig. 11(b) Der erneute Eilantrag des rechtsanwaltlich vertretenen Antragstellers kann − wegen der nicht ...
REWIS RS 2021, 2614
17. September 2019
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung wegen auf einer Suchterkrankung beruhenden …
...121 ZPO). 20Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 S...
REWIS RS 2019, 3512