23. April 2020 9. Kammer
...121 ZPO, Rn. 38; offengelassen von BGH, Beschluss vom 23. September 2009 – IV ZR 259/08 –, Rn. 4, juris). 18aa) § 127 ZPO, der die Rechtsmittel bezüglich der Entscheidungen ...
REWIS RS 2020, 5510
19. März 2020 9. Kammer
...121 Abs. 2 ZPO. 61.) Gemäß § 121 Abs. 2 ZPO wird einer Partei, deren Gegner nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, auf ihren Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechts...
REWIS RS 2020, 5502
25. Juli 2019 9. Kammer
...121 ZPO eine Beschränkung der Beiordnung auf die Hauptsache nicht vorsehe. Es liege auch nicht im Sinne der antragstellenden Partei, im Nachprüfungsverfahren nicht mehr vertreten zu sein, zumal eine f...
REWIS RS 2019, 5030
1. September 2011 12.Kammer
...121 ZPO Rn. 42). Bei dem Verfahren nach § 55 RVG handelt es sich um ein justizförmiges Verwaltungsverfahren (Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. 2009 § 55 Rn. 1). Deshalb kommt eine Überprüfung der Beio...
REWIS RS 2011, 3607
11. Oktober 2017 9. Kammer
...121 Abs.2 Alt. 1 ZPO im Zeitpunkt der Entscheidungsreife gegeben war (Zöller/Geimer, § 121 ZPO, Rn 5; OLG Köln, Beschluss vom 09. November 1998 – 14 WF 173/98 –, Rn. 6, juris). Entscheidungsreife best...
REWIS RS 2017, 4088
21. März 2016 1. Kammer
...121 Abs. 4 ZPO i. V. m. § 11 a Abs. 1 ArbGG darf neben der allgemeinen Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten ein weiterer Rechtsanwalt nur zur Wahrnehmung eines Termins zur Beweisaufnahme vor dem e...
REWIS RS 2016, 14134
19. März 2015 4. Kammer
...121 Abs. 2 ZPO vertreten. § 121 Abs. 2 ZPO verwirklicht den auch verfassungsrechtlich gebotenen Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. z. B. BGH 26.03.2003 – VIII ZB 104/02). Wenn eine Partei angesichts...
REWIS RS 2015, 13724
19. Dezember 2005 3. Kammer
...121 Abs. 3 ZPO ist eine auf die Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts beschränkte Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich zulässig. Zwar kann §...
REWIS RS 2005, 162
15. Juni 2007 14. Kammer
...121 Abs. 3 ZPO sein. Danach kann ein nicht bei dem Prozessgericht zugelassener Anwalt nur beigeordnet werden, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen. Diese Einschränkungsoption wird dadurch umge...
REWIS RS 2007, 3396
18. Januar 2006 9. Kammer
...121 ZPO; Schwab-Weth-Vollstädt, ArbGG, § 11 a Rdn. 2). 9Soweit es um die Beiordnung eines zusätzlichen Korrespondenzanwalts geht, besteht zwischen dem Verfahren nach § 11 a Abs. 1 ArbGG und dem Prozes...
REWIS RS 2006, 5558
19. September 2011 12.Kammer
...121Abs. 3 ZPO. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Beschwerde können nur teilweise zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung führen. 4 Nach § 121 Abs. 3 ZPO kann ein nicht im Bezirk des Prozes...
REWIS RS 2011, 3273
19. April 2004 4. Kammer
...121 ZPO Rdnr. 35). 2I. Das Arbeitsgericht hat zu Recht eine durch den Kläger verursachte nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt D und dem Kläger...
REWIS RS 2004, 3627
30. April 2019 1. Kammer
...121 Rn. 25). 19b) Vorliegend beruft sich der Beschwerdeführer indes nicht auf eine nachträgliche Mandatskündigung, sondern auf ein von vornherein nur eingeschränkt übernommenes Mandat, we...
REWIS RS 2019, 7730
26. Juli 2007 11. Kammer
...121 ZPO, zu II. 1. der Gründe; LAG Köln, Beschluss vom 15.06.2007 – 14 Ta 143/07, zu II. 1. der Gründe). 6 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ist auch beschwerdeberechtigt. Denn nach der Rechtspre...
REWIS RS 2007, 2632
1. Juli 2013 4. Kammer
...121. Sofern der Prozessbevollmächtigte des Klägers darauf hinweist, dass das Verlangen nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO zu seinen Händen zu erfolgen habe, so ist dieses geschehen. Das Arbeits...
REWIS RS 2013, 4611