20. Juni 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) …
...121 ZPO).Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer erstrebt die Beend...
REWIS RS 2016, 9676
13. Juli 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung von PKH - Ablehnung der Zulassung …
...121 ZPO).2 Der Antrag auf Zulassung des Herrn Dr. G. als Beistand nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG ist abzulehnen, da es bereits an der Vorlage einer zur wir...
REWIS RS 2016, 8286
7. Dezember 2021 2. Senat
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - …
...121 ZPO).4 4. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 22. September 2021 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG...
REWIS RS 2021, 599
29. September 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...121 ZPO).5 3. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 20. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 2...
REWIS RS 2016, 4664
29. September 2016 2. Senat
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
...121 ZPO).5 3. Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 21. Juli 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 2...
REWIS RS 2016, 4678
2. Juli 2012 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung von PKH für ein durch Vergleich im Erörterungstermin (§ 118 Abs 1 S …
...121 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts durch Beschränkung der PKH-Gewährung auf Vergleich 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskost...
REWIS RS 2012, 5090
15. Januar 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet …
...121 ZPO.7 4. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2021, 9508
27. November 2019 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
...121 ZPO.5 3. Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.6 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbes...
BEFANGENHEITABLEHNUNG EINES RICHTERSBUNDESVERFASSUNGSGERICHT
REWIS RS 2019, 1128
22. Januar 2014 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Begriff der Strafe iSd Art 103 Abs …
...121 ZPO).Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie den sich aus § 23 Abs. 1 S...
REWIS RS 2014, 8530
12. Dezember 2013 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung - Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit rechtfertigt Weisung zum Tragen einer …
...121 ZPO).Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unmittelba...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENGRUNDRECHTEFUSSFESSEL (ELEKTRONISCHE)
REWIS RS 2013, 289
5. Juli 2013 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 63, 67d StGB - insb keine Verletzung von Art 37 …
...121 ZPO). Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. 1 Die Verfassungsbeschwerde betri...
REWIS RS 2013, 4376
21. Oktober 2020 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs …
...121 ZPO).Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die beiden Verfassungsbeschwerden betreffen die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerde...
REWIS RS 2020, 3045
18. Februar 2010 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine Versuchsreihe der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung …
...121 ZPO).29 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.30 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVERTRAGSRECHTESOTERIK
REWIS RS 2010, 9237
13. März 2023 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Sicherungsverwahrten gegen fachgerichtliche Fortdauerentscheidung gem Art 316f Abs 2 S 2 …
...121 ZPO).98 Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).
REWIS RS 2023, 1457