15. September 2005 III. Zivilsenat
...121 StGB (Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 121 Rn. 1). Einer Klarstellung zu diesem Problemkreis durch ein Revisionsurteil bedarf es nicht. Die Einbeziehung anderer Vollzugsbediensteter in den Schu...
REWIS RS 2005, 1826
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...121 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB) zu qualifizieren wäre, durch das Landgericht Mulhouse zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Damit sind die for-mellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 S...
REWIS RS 2008, 3298