15. September 2005 III. Zivilsenat
...121 StGB (Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. § 121 Rn. 1). Einer Klarstellung zu diesem Problemkreis durch ein Revisionsurteil bedarf es nicht. Die Einbeziehung anderer Vollzugsbediensteter in den Schu...
REWIS RS 2005, 1826
19. Juni 2008 4. Strafsenat
...121 Abs. 1 Nr. 1, 52 StGB) zu qualifizieren wäre, durch das Landgericht Mulhouse zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Damit sind die for-mellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 S...
REWIS RS 2008, 3298
16. Dezember 2014 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff - Banküberfall - schwere räuberische Erpressung - Drohung …
...121 StGB gewonnenen Bedeutung orientiert (vgl BSG, aaO, RdNr 32 mwN). Der Senat ist dabei soweit gegangen, eine erhebliche Drohung gegenüber dem Opfer für einen tätlichen Angriff genügen zu lassen, al...
REWIS RS 2014, 334
24. September 2020 9. Senat
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom - erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in …
...121 StGB gewonnenen Bedeutung orientiert (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27.8.1974 eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, BT-Drucks 7/2506, S 10; Senatsurteil vom ...
REWIS RS 2020, 2365
22. Dezember 1998 2. Strafsenat
...121 StPO entscheiden. 5Nunmehr sind die Akten dem Senat auch zur Haftprüfung nach [ref=ed05be8b-c003-48ca-b7f1-385f8d21bc68]§ 121 StGB[/ref] vorgelegt worden. 6Das Amtsgericht Bonn hat auf Antrag der ...
REWIS RS 1998, 1172
15. Dezember 2016 9. Senat
(Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - sozialgerichtliches Verfahren - Beweiserleichterung nach § 15 …
...121 StGB gewonnenen Bedeutung (vgl BSG Urteil vom 7.4.2011 - B 9 VG 2/10 R - aaO, RdNr 32 mwN). Wesentlich ist die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, dass durch die Verwendung des Begriffs de...
REWIS RS 2016, 606
28. Januar 2020
Sozialgerichtsverfahren: Begriff der summarischen Prüfung hinreichender Erfolgsaussichten bei Antrag auf Prozesskostenhilfe
...121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, Urteil vom 07.04....
REWIS RS 2020, 8109
30. April 2015
Beweiserleichterung, Glaubhaftigkeitsgutachten
...121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, a. a. O., m. w. N...
REWIS RS 2015, 11693
21. April 2015
Beweiserleichterungsregeln im Opferentschädigungsrecht
...121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, a. a. O., m. w. N...
REWIS RS 2015, 12295
21. Juli 2016
Medizinischer Eingriff und Opferentschädigung
...121 StGB gewonnenen Bedeutung orientiert (vgl. BSG, Urteile vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - und 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R -, m. w. N.). Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im ...
REWIS RS 2016, 7747
26. Januar 2016
Versorgung, Leistungen, Bescheid, Beamte, Berufung, Widerspruchsbescheid, Gerichtsbescheid, Hausarzt, Widerspruch, Wohnung, Anerkennung, Internet, Heilbehandlung, Kenntnis, Zulassung …
...121 Strafgesetzbuch (StGB) gewonnenen Bedeutung orientiert (vgl. BSG, Urteile vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - und 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R -, m.w.N.). Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen G...
REWIS RS 2016, 17158
18. Mai 2015
Rechtswidrigkeit eines tätlichen Angriffs gemäß § 1 OEG
...121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG, a. a. O., m. w. N...
REWIS RS 2015, 11015
28. März 2017
Anspruch auf Zahlung einer Versorgungsrente und Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Folge eines Schockschadens
...121 StGB gewonnenen Bedeutung orientiert (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2014, B 9 V 1/13 R, juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 07.04.2011, B 9 VG 2/10 R, juris Rn. 32 m.w.N.). Abweichend von dem im Strafrecht...
REWIS RS 2017, 13283
10. Mai 2016
Strafbarkeit von ärztlichen Eingriffen als vorsätzliche Körperverletzung
...121 StGB gewonnenen Bedeutung orientiert (vgl. BSG, Urteile vom 16.12.2014 - B 9 V 1/13 R - und 07.04.2011 - B 9 VG 2/10 R -, m.w.N.). Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff im Si...
REWIS RS 2016, 11577
26. Januar 2016
Opferentschädigungsgesetz - Nachweis von Missbrauchssituationen im Kindesalter
...121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (vgl. BSG, a. a. O., m....
REWIS RS 2016, 17152
10. Dezember 2018
Anerkannter Sachverständiger, besondere berufliche Betroffenheit, Schädigungsfolgen, Weiteres Sachverständigengutachten, Dissoziative Bewegungsstörung, Kein Gutachten, Nervenärztliche Gutachten
...121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (vgl. BSG, a.a.O., m.w....
REWIS RS 2018, 669
7. April 2011 9. Senat
(Gewaltopferentschädigung - tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG - Stalking …
...121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (BSG Urteil vom 29.4.20...
REWIS RS 2011, 7783
9. Januar 2018
Beschädigtenrente - Beweismaßstab beim sexuellen Missbrauch
...121 StGB) auszulegen. Danach liegt ein tätlicher Angriff bei einer in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielenden gewaltsamen Einwirkung vor (vgl. BSG, a.a.O., m.w....
REWIS RS 2018, 15920
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.