6. Februar 2018
Keine Zulassung der Berufung wegen Verfahrensfehler
...121 SGG zuzulassen ist. Gemäß § 121 Satz 1 SGG erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung nach genügender Erörterung der Streitsache für geschlossen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann das Geri...
REWIS RS 2018, 14381
6. Februar 2018
Feststellung einer Pflichtverletzung wegen des Nichterscheinens zu einem Meldetermin
...121 SGG zuzulassen ist. Gemäß § 121 Satz 1 SGG erklärt der Vorsitzende die mündliche Verhandlung nach genügender Erörterung der Streitsache für geschlossen. Nach Satz 2 dieser Vorschrift kann das Geri...
REWIS RS 2018, 14370
25. Mai 2018
...121 SGG Rn. 14). Dass die mündliche Verhandlung wiedereröffnet wurde, ist den Protokollen hingegen nicht zu entnehmen und steht damit für den Senat wegen der (insoweit negativen) Beweiskraft des Proto...
REWIS RS 2018, 8649
28. Juni 2018
...121 SGG Rn. 14). Dass die mündliche Verhandlung wiedereröffnet wurde, ist den Protokollen hingegen nicht zu entnehmen und steht damit für den Senat wegen der (insoweit negativen) Beweiskraft des Proto...
REWIS RS 2018, 7020
28. Juni 2018
...121 SGG Rn. 14). Dass die mündliche Verhandlung wiedereröffnet wurde, ist den Protokollen hingegen nicht zu entnehmen und steht damit für den Senat wegen der (insoweit negativen) Beweiskraft des Proto...
REWIS RS 2018, 7022
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