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31. August 2023 2. Senat für Bußgeldsachen
Deliktsnatur und Tatbegriff bei Prämienzahlungsverzug zu privater Pflegeversicherung
...SGB XI Soziale Pflegeversicherung 5. Aufl. § 121 SGB XI Rn. 8) in Form eines Dauerverhaltens handelt, das seinen Abschluss erst mit der Entrichtung der Beiträge findet. Die Vorschrift ist daher so ver...
REWIS RS 2023, 6190
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