20. April 2005 Vergabesenat
...121 GWB den Fortgang des Vergabeverfahrens und die Gestattung des Zuschlags beantragt. Nach Eingang der Beschwerdeerwiderung der Antragstellerin hat er mit Schriftsatz vom 16.8.2004 die sofortige Besc...
REWIS RS 2005, 3936
25. Oktober 2005 X. Zivilsenat
...121 GWB und die vor der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tra-gen. Die Kosten des Verfahrens nach § 121 GWB fallen dem An-tragsgegner zur Last. Die ihnen vor der Vergabekammer entstandenen Ausl...
REWIS RS 2005, 1176
26. November 2007 Vergabesenat
...121 Abs. 1 Satz 1 GWB sowie die der Antragstellerin zu 1 in dem Verfahren nach § 121 GWB entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. 31Mit der Erledigung des Vergabenachprüfungsverfahrens durch...
REWIS RS 2007, 643
17. April 2008 Vergabesenat
...121 GWB Rn. 1215), und wenn ferner der Grund für die Eilbedürftigkeit feststeht oder glaubhaft gemacht worden ist (Vgl. OLG Celle, a.a.O.; Senat, Beschl. v. 21.8.2002 – Verg 39/02). Dabei sind an die ...
REWIS RS 2008, 4376
29. September 2008 Vergabesenat
...121 GWB, Rdnr. 1214). Beides ist hier nicht der Fall; der Antrag ist derart kurz vor Ablauf der Frist des § 118 Abs. 1 S. 2 GWB gestellt worden, dass er ersichtlich, insbesondere bei Wahrung des recht...
REWIS RS 2008, 1698
12. Juli 2004 Vergabesenat
...121 GWB). § 118 Abs. 3 GWB kommt dabei nicht nur zur Anwendung, wenn die Vergabekammer ausdrücklich den Zuschlag untersagt. Das Zuschlagsverbot gilt gleichermaßen auch dann, wenn die Vergabekammer - w...
REWIS RS 2004, 2378
26. Februar 2008 Kartellsenat
...121 GWB. Im Vergütungsverzeichnis zum Rechtanwaltsvergütungsgesetz sind gleichfalls keine getrennten Gebührensätze für beide Verfahren ausgewiesen. Für das Beschwerdeverfahren nach dem GWB finden gemä...
REWIS RS 2008, 5326
1. August 2005 Vergabesenat
...121 GWB Rn. 1216; Boesen, Vergaberecht, § 121 GWB Rn. 13). Davon kann im vorliegenden Fall, in dem unter gleichzeitiger Verletzung des Wettbewerbsgrundsatzes (§ 97 Abs. 1 GWB) ein nicht näher bestimmb...
REWIS RS 2005, 2289
6. März 2008 Vergabesenat
...121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. Senat, Beschl. v. 12.7.2004 – VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006 – VII-Verg...
REWIS RS 2008, 5113
14. April 2008 Vergabesenat
...121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuerten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. § 118 Abs. 3 GWB, Senat, Beschl. v.12.7.2004, VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28...
REWIS RS 2008, 4498
3. Juli 2008 Vergabesenat
...121 GWB, mindestens aber bis zu einer erneuten Angebotswertung der Antragsgegnerin ohnehin andauert (vgl. Senat, Beschl. v. 12.7.2004 – VII-Verg 39/04, NZBau 2004, 520; Beschl. v. 28.6.2006 – VII-Verg...
REWIS RS 2008, 2997
27. Juli 2006 Vergabesenat
...121 GWB). Denn der ausgeschriebene Auftrag kann dem Beigeladenen durch Zuschlag an einen anderen Bieter schon deswegen nicht verloren gehen, weil er die erneuerte Angebotswertung seinerseits mit einem...
REWIS RS 2006, 2363
27. Juli 2006 Vergabesenat
...121 GWB). Denn der ausgeschriebene Auftrag kann dem Beigeladenen durch Zuschlag an einen anderen Bieter schon deswegen nicht verloren gehen, weil er die erneuerte Angebotswertung seinerseits mit einem...
REWIS RS 2006, 2364
12. September 2008 Vergabesenat
...121 GWB). 5Obgleich die Vergabekammer diese Anordnung auf die genannten Abfallmengen beschränkt und den weitergehenden, sich auf die Abfallmengen aus dem Klärwerk Nord beziehenden Nachprüfungsantrag ...
REWIS RS 2008, 2033
9. Mai 2003 Vergabesenat
...121 GWB keine Vorlagepflicht besteht, weil eine Entscheidung des Vergabesenats gemäß § 121 GWB in der Regel zur Erledigung der Hauptsache führt (indem der Auftraggeber den vorab gestatteten Zuschlag e...
REWIS RS 2003, 3141
11. Dezember 2019
Erstattung entstandener Straßenreinigungskosten wegen einer Ölspur
...121 GWB ist die Grundlage für den vertraglich geschuldeten Leistungsumfang (vgl. Stein/Wolf in: BeckOK Vergaberecht, § 121 GWB Rn. 5 [Stand: 12. Ed. Mai 2019]; Trutzel in Ziekow/Völlink, Vergaberecht,...
REWIS RS 2019, 451
17. März 2004 Vergabesenat
...121 GWB zu tragen. Sie hat ferner der Antragstellerin die in bei-den Instanzen entstandenen notwendigen Auslagen zu er-statten. III. Die Hinzuziehung eines anwaltlichen Bevollmächtigten war für die ...
REWIS RS 2004, 4045
3. Januar 2018
Nachprüfungsantrag wegen intransparentem und vergaberechtswidrigem Vergabeverfahren
...121 GWB, das Verbot über Mindestanforderungen und Zuschlagskriterien zu verhandeln (§ 17 Abs. 10 S. 2 VgV) sowie gegen die verfahrensrechtlichen Vorgaben der § 127 Abs. 5, § 58 Abs. 3 VgV und § 97 Abs...
REWIS RS 2018, 16139
29. April 2003 Vergabesenat
...121 GWB zu tragen. Ihr fallen überdies die notwendigen Auslagen zur Last, die dem Antragsgegner und der Beigeladenen zu 1 in beiden Instanzen entstanden sind. II. Die Antragstellerin hat die der Bei...
REWIS RS 2003, 3327
29. November 2005 Vergabesenat
...121 Abs. 1 GWB die Erteilung des Zuschlags vorab zu gestatten. 6Die Antragstellerin tritt der Beschwerde und dem Antrag auf Vorabentscheidung entgegen. Sie hält das Rechtsmittel für unbegründet und ...
REWIS RS 2005, 567
17. Juli 2002 Vergabesenat
...121 GWB gestellten Antrag verursachten Kos-ten werden der Antragstellerin auferlegt. None 1(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 2I. Die Vergabestelle (das Beschaffungsamt des Bundesministerium...
REWIS RS 2002, 2235
22. September 2005 Vergabesenat
...121 GWB zu stellen. Ob hier einer der seltenen Fälle vorliegt, in denen der Senat eine Gestattung des Zuschlags nach § 121 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 GWB wegen des baulichen Zustandes des Teltowkanals ...
REWIS RS 2005, 1668
22. September 2005 Vergabesenat
...121 GWB zu stellen. Ob hier einer der seltenen Fälle vorliegt, in denen der Senat eine Gestattung des Zuschlags nach § 121 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 GWB wegen des baulichen Zustandes des Teltowkanals ...
REWIS RS 2005, 1665
16. Mai 2006 Vergabesenat
...121 GWB zu gestatten. 17Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. 18II. 19Nach der im Verfah...
REWIS RS 2006, 3481
7. September 2010 1. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § …
...121 GWB gilt (s § 142a Abs 4 Satz 4 SGG). Darum geht es vorliegend indes nicht. Zutreffend hat das LSG zudem darauf hingewiesen, dass diese Auslegung des § 142a Abs 4 Satz 1 SGG in der Sache mit der R...
REWIS RS 2010, 3619
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