2. April 2023 3. Zivilsenat
...121 Abs. 1 BGB erfolgt sei und daher wirksam die Anfechtung erklärt worden sei. Die 11 Tage, die seit dem Beginn der Anfechtungsfrist am 25.02.2021 verstrichen seien, habe er in Anspruch nehmen dürfen...
REWIS RS 2023, 10295
19. August 2008 5. Zivilsenat
...121 BGB) gestellt werden. Ergibt sich der Ablehnungsgrund erst aus dem Inhalt eines schriftlichen Gutachtens ist die Frist grundsätzlich gewahrt, wenn die Ablehnung innerhalb einer nach § 411 Abs. 4 Z...
REWIS RS 2008, 2334
18. September 2023 7. Zivilsenat
...121 BGB entsprechend) nach Kenntnis von dem Ablehnungsgrund zu stellen (Greger in: Zöller, Zivilprozessordnung, 34. Auflage 2022, § 406 ZPO, Rn. 11). Vorliegend war bereits aus der Klageschrift bekann...
REWIS RS 2023, 8381
9. Januar 2017 15. Zivilsenat
...121 BGB) erklärt und damit verfristet. 4An der Haftung für die Schäden am Fahrzeug dem Grunde nach aus Vertrag und/oder Delikt bestehen ungeachtet der streitigen Fragen des Unfallhergangs als solches ...
REWIS RS 2017, 17748
10. Dezember 2002 9. Zivilsenat
...121 BGB gewertet werden. Die einem Versicherungsnehmer einzuräumende Frist bemisst sich danach, wieviel Zeit er benötigt, um die Stehlgutliste anzufertigen. In der Regel werden hierfür wenige Tage aus...
REWIS RS 2002, 267
21. März 1997 19. Zivilsenat
...121 BGB; nicht erst mit Zustellung der Klageschrift, sondern bereits 1995 habe der Beklagte zu 2) Kenntnis davon erlangt, daß sich die Klägerin auf die Rechtswahl - und Gerichtsstandsvereinbarung beru...
REWIS RS 1997, 333
17. Dezember 1999 3. Zivilsenat
...121; BGB NJW-RR 89, 606 f., VersR 92, 973; NJW 95, 1023 f. und 2227 f.; NJW 97, 937 f. und NJW 98, 1633, 1634 ff.). 12Ausgehend von diesen Erwägungen hat die Klägerin den behaupteten Verdienstausfalls...
REWIS RS 1999, 1408
20. Februar 2001 9. Zivilsenat
...121). Die Erklärungshandlung verlagert sich in den Bereich der Eingabe in den Computer. 55Geht man davon aus, dass der Zeuge H. bei seinem Verhalten, welches sich nach außen als Ausdruck eines Rechtsf...
REWIS RS 2001, 3456
28. August 1998 6. Zivilsenat
...121 BGB ersichtlich seit langem abgelaufen ist. 12Schließlich verstößt die vorstehende Auslegung der Vereinbarung entgegen der Meinung der Beklagten nicht gegen das Bestimmtheitsgebot. Ungeachtet der ...
REWIS RS 1998, 751
18. Februar 1999 1. Zivilsenat
...121 BGB ist die volle Überzeugung vom Bestehen des Anfechtungsrechts nicht erforderlich. Sobald der Anfechtungsberechtigte erkennt, dass sich Wille und Erklärung möglicherweise nicht gedeckt haben, is...
REWIS RS 1999, 409
14. Februar 1997 19. Zivilsenat
...121 BGB[/ref]. Der vom Landgericht vernommene Zeuge Pegert hat hierzu bekundet, daß in seiner Anwesenheit Gespräche zwischen den Parteien über Mängel des gelieferten DanRip-Systems nicht vor Ende Janu...
REWIS RS 1997, 257
8. Dezember 2006 19. Zivilsenat
...121 BGB erfolgte, scheitert eine Anfechtung des Vertrags jedenfalls daran, dass dem Beklagten aus den vom Landgericht genannten zutreffenden Gründen ein Anfechtungsgrund gemäß § 119 BGB nicht zur Seit...
REWIS RS 2006, 365
5. Juli 2017 5. Zivilsenat
...121 BGB] – erfolgt. Und die Klägerin hat keinerlei Erklärung dafür abgegeben, warum sie sich am 1. Oktober 2015 nicht mit der Erklärung an den Beklagten gewandt hat, dass sie ihre Forderung gegen ihn ...
REWIS RS 2017, 8499
10. Mai 2000 13. Zivilsenat
...121 BGB bei Klageerhebung bereits verstrichen war, ist für einen Inhaltsirrtum auch nichts ersichtlich. Wie schon erwähnt, lässt sich dem klägerischen Vortrag aufgrund der mitgeteilten Zahlen nicht au...
REWIS RS 2000, 2299
20. November 1996 27. Zivilsenat
...121 BGB, abgegeben. 28Freilich hätte die objektive Auslegung der Vereinbarung zurückzutreten, wenn sämtliche an dem Vertrag beteiligte Personen die Abrede übereinstimmend als Vertragsübernahme verstan...
REWIS RS 1996, 536
29. August 2014 3. Zivilsenat
...121 BGB) binnen einer den Verkehrsbedürfnissen angemessen kurzen Frist erklärt werden, d.h. i.d.R. binnen 1-2 Tagen; auch 3 Tage können noch ausreichen (Palandt/Ellenberger a.a.O. § 147 Rn. 17 m.w.N.)...
REWIS RS 2014, 9200
10. Oktober 2001 13. Zivilsenat
...121 BGB) erklärt hat. 41 Mit dem Landgericht ist der Senat ferner der Auffassung, dass in dem Schreiben vom 07.11.1996 auch kein negatives Schuldanerkenntnis der Klägerin zu sehen ist. Maßgebend ist h...
REWIS RS 2001, 1056
18. Februar 2020 3. Zivilsenat
...121 BGB (Hopt in: Baumbach/Hopt, a.a.O., § 377 Rn. 23). Dabei kann mit Rücksicht auf die Vielfalt der denkbaren Sachverhaltsgestaltungen eine starre allgemeingültige Frist nicht abstrakt bestimmt werd...
REWIS RS 2020, 4624
21. November 2008 19. Zivilsenat
...121 Rn. 2). Die Mutter des Antragstellers hatte ausweislich ihres Schreibens vom 8.5.2007, mit dem sie Strafanzeige gegen den Antragsgegner erstattet hat (Ermittlungsakte 31 Js 700/07 StA Köln, Bl. 31...
REWIS RS 2008, 678
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...121 BGB legaldefiniert mit Wirkung für das gesamte Privatrecht. Es ist anerkannt, daß dort eine Frist von 2 Wochen als Obergrenze gilt (OLG Hamm NJW-RR 1990, 523); dies gilt auch im Rahmen des § 554 A...
REWIS RS 1997, 743
29. Januar 1997 27. Zivilsenat
...121 f. Anlagenheft), nachdem am 04./06.03.1992 ein neuer Mietvertrag unterzeichnet worden war (Blatt 45 ff. Anlagenheft). Dieser Vertrag, in den auch ein ursprünglich nicht mitvermietetes Ladenlokal i...
REWIS RS 1997, 238
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...121a. Zwischen dem Erblasser und dem Beklagten bestand eine konkludent abgeschlossene vertragliche Rechtsbeziehung sui generis mit Anlehnung an das Auftragsrecht. 122aa. Zwa...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBERUFUNGSVERFAHRENPATENTEVERFAHREN
REWIS RS 2018, 8505
6. Februar 2024 15. Zivilsenat
...121 des Buches), „Damenprogramm“ (S. 121 des Buches), als „in den Kellergesprächen … wenig Raum“ (S. 122 des Buches) einnehmend, nach ihrem Tod aber als „allgegenwärtig“ „wertvollste seiner Ikonen“ un...
REWIS RS 2024, 1534
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...121. 112Seite 85: Zu BH: 113 „»…..«“ 11422. 115Seite 85 f.: Zu C: 116 „»…..«“ Da könne „»…..«“ Auch seine Vertraute E habe regelmäßig das Weite ges...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZOBERLANDESGERICHT KÖLNSCHMERZENSGELDPERSÖNLICHKEITSRECHTALTKANZLER
REWIS RS 2018, 8524
29. Mai 2018 15. Zivilsenat
...12124. 122Seite 86: Zu BJ: 123 „…“ 12425. 125Seite 86: Zu BK: 126 „…“ 12726. 128Seite 86: Zu BL: 129 „…“ 13027. 131Seit...
REWIS RS 2018, 8518