25. August 2003 35. Zivilsenat
...121 Rz. 3 m.w.N) Legaldefinition des § 121 BGB, nach der "unverzüglich" ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern erfordert. 132. 14Ein Verstoß gegen § 307 I BGB n.F. ergibt sich weiterhin ungeac...
REWIS RS 2003, 1857
2. Februar 2006 3. Strafsenat
...121 BGB), erfolgt ist. Ob die Mitarbeiter der Agentur für Arbeit in H eine zusätzliche schriftliche Anzeige der Arbeitsaufnahme verlangen konnten, kann dahingestellt bleiben, da ein Verstoß hiergegen ...
REWIS RS 2006, 5198
8. August 2023 20. Zivilsenat
...121 BGB). 30Der Senat weist vorsorglich darauf hin, dass der für sein mangelndes Erklärungsbewusstsein darlegungs- und beweisbelastete Kläger angesichts des nach Auffassung des Senats eindeutigen Inha...
REWIS RS 2023, 7406
21. Januar 1999 18. Zivilsenat
...121 BGB auch schon seit langem nicht mehr nachgeholt werden. Allenfalls könnte deshalb nocht daran gedacht werden, daß der Klägerin die Arglisteinrede entgegengehalten werden könnte, wenn die Beklagte...
REWIS RS 1999, 308
28. Juli 2015 9. Zivilsenat
...121 BGB innerhalb angemessener Überlegungszeit geltend zu machen sind (vgl. Musielak-Heinrich, aaO, § 406 RN 13, 14; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 406 RN 11). Durch die entsprechende Anwendung...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISABLEHNUNG WEGEN BEFANGENHEITRÜGELOSE EINLASSUNG
REWIS RS 2015, 7424
15. November 1999 18. Zivilsenat
...121 BGB) erfolgen. Ein Widerspruch mehr als eine Woche nach Empfang der Bestätigung ist meist zu spät (BGH NJW 1962, 246). Da hier die Grundsätze über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungs...
REWIS RS 1999, 1278
22. Oktober 2008 20. Zivilsenat
...121 BGB erfolgt sein. Zum anderen berechtigt die als wahr unterstellte – Vorstellung des Prozessbevollmächtigten, der Kläger sei geschäftsfähig, den Kläger nicht zur Irrtumsanfechtung. Denn Wille und...
REWIS RS 2008, 1290
10. Juni 2021 2. Zivilsenat
...121 BGB unverzüglich anzufechten. Dies ist jedoch nicht erfolgt. 48Der Annahme einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung steht auch nicht entgegen, dass es sich bei § 15 Abs. 1 S. 1 EEG 2017 um ...
REWIS RS 2021, 5066
19. November 1999 12. Zivilsenat
...121 BGB), d.h. ohne schuldhaftes Zögern, nach Zugang des Bestätigungsschreibens erfolgen, wobei zu beachten ist, daß im Handelsverkehr eine schnelle Abwicklung von Geschäften erwartet werden kann. N...
REWIS RS 1999, 1310
29. Januar 2009 15. Zivilsenat
...121 BGB für anwendbar erklärt. Die Geltung der Formvorschriften der §§ 1955, 1945 BGB für diese Anfechtung hat das BayObLG ausdrücklich offen gelassen. 40Der Senat hält die analoge Anwendung der §§ 19...
REWIS RS 2009, 5353
8. Mai 2008 28. Zivilsenat
...121 BGB nicht gewahrt. Eine Anfechtungserklärung kann allenfalls der Klageerwiderung vom 07. September 2007 entnommen werden. Dies ist aber keineswegs unverzüglich, dh. ohne schuldhaftes Zögern erfolg...
REWIS RS 2008, 4025
19. Juni 2015 20. Zivilsenat
...121 BGB wegen Irrtums wirksam angefochten. Die Anfechtungserklärung der Beklagten, die auf das Schreiben des Klägervertreters vom 04.02.2013 erfolgte, war noch unverzüglich. 642. 65Auch die Hilfsantr...
REWIS RS 2015, 9402
24. Juli 2020 7. Senat für Familiensachen
...1213, 1215). 48c) Die Unwirksamkeit des Vergleichs vom 25.10.2018 in Bezug auf den Kindesunterhaltsanspruch der Antragstellerin zu 2. hat gemäß § 139 BGB die Unwirksamkeit des Vergleichs insgesamt zur...
REWIS RS 2020, 5193
30. Juli 2019 24. Zivilsenat
...121 Abs. 1 Satz 1 BGB versäumt hat. Hinsichtlich der Anfechtungsfrist gibt es zwar keine starren Grenzen; vielmehr ist nach den Einzelfallumständen zu bewerten, ob die Anfechtung ohne schuldhaftes Zög...
REWIS RS 2019, 4934
24. Juli 2003 17. Zivilsenat
...121a) 122Die Klägerin habe ihr im Rahmen ihres Wechsels zur Firma D2 den Kunden U ausgespannt. Ein durch die Klägerin im Zeitraum ihrer Tätigkeit eingeleitetes und praktisch abschlußreifes Geschäft se...
REWIS RS 2003, 2108
12. Juli 2023 11. Zivilsenat
...121 BGB, dass jedes Hinauszögern, auch ein schuld- loses, zum Erlöschen des Antrags führt. Auf der anderen Seite muss dem Antrags- empfänger zwar die Möglichkeit gegeben sein, den Inhalt des Antrags u...
REWIS RS 2023, 4571