28. August 2012 1. Senat
Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...121 AO, ggf. i.V.m. § 126 AO; vgl. auch § 102 Satz 2 FGO), ist der gerichtlichen Kontrolle die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (Einspruchsentscheidung) zugrunde z...
REWIS RS 2012, 3634
17. Juli 2019 3. Senat
Erlassunwürdigkeit bei Mitwirkungspflichtverletzung
...121 AO) auch bei akzessorischen Nebenforderungen erforderlich ist oder ob für diese die Begründung der Hauptschuld trägt. Denn hier fehlt eine Begründung zum Erlass der Nebenforderungen, worin auch Sä...
REWIS RS 2019, 5373
12. Mai 2016 2. Senat
(Sammelauskunftsersuchen an ein Presseunternehmen - Grundrechtsschutz nach Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG - …
...121 AO).34 Maßgeblich für die Überprüfung der Ermessensentscheidung ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1507, Rz 2...
STEUERRECHTSTEUERNPRESSEBUNDESFINANZHOF (BFH)PRESSEFREIHEIT
REWIS RS 2016, 11375
8. November 2018 3. Senat
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...121 AO ist ein Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Dies gilt insbesondere für Ermessensentscheidungen, denn die maßgebenden Erwägungen ...
REWIS RS 2018, 2015
14. Dezember 2011 11. Senat
Zur Schätzungsbefugnis bei Buchführungsmängeln - Inhalt der Entscheidungsgründe
...121/09, BFH/NV 2010, 2015, unter 1.a).19 Die Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen sind vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet vorzunehmen (§ 146 Abs. 1 Satz 1 A...
REWIS RS 2011, 416
26. Juni 2014 4. Senat
Umfang der Ermessenserwägungen und Zeitpunkt der gerichtlichen Kontrolle bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds
...121 AO) muss deshalb sein, ob die Festsetzung eines Verzögerungsgelds in Höhe der Sanktionsuntergrenze (2.500 €) mit Rücksicht auf die Umstände der zu beurteilenden Pflichtverletzung/en sowie das Ausm...
REWIS RS 2014, 4542
28. September 2021 17. Kammer
...121 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 b) KAG. Denn es greift die Ausnahme von dem Begründungserfordernis gem. § 121 Abs. 2 Nr. 3 AO. Bei dem Erlass von Abfallgebührenbescheiden einschließlich etwaiger Änder...
REWIS RS 2021, 2289
16. August 2013 3. Senat
(Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der …
...121 AO (BFH-Urteil vom 11. Februar 2004 II R 5/02, BFH/NV 2004, 1062, zur rechtsfehlerhaften Beurteilung).7 Ebenso wird mit dem Vorbringen, dass möglicherweise "Doppelkürzungen&quo...
REWIS RS 2013, 3413
2. September 2022 6. Senat
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung präkludierten Vorbringens
...121 AO zu begründen ist, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist (z.B. BFH-Urteile vom 16.12.1987 - I R 238/83, BFHE 152, 32, BStBl II 1988, 233; vom 10.02.1983 - IV R 104/79, BFHE 137, 404...
REWIS RS 2022, 4894
24. Januar 2024 3. Senat
Arbeitnehmer, Rentenversicherung, Arbeitgeber, Leistungen, Freiheitsstrafe, Ermessensentscheidung, Arbeitszeit, Verteidiger, Bescheid, Staatsanwaltschaft, Arbeitsleistung, Baugewerbe, Zulassung, Haftungsbescheid, Erledigung …
...121 AO). Der Grund der Inanspruchnahme und die Höhe des Haftungsbetrages ergeben sich aus dem geänderten Haftungsbescheid vom 01.02.2022 und der Einspruchsentscheidung vom 26.09.2022 sowie aus dem Prü...
REWIS RS 2024, 1723
22. Oktober 2015
Einstweiliger Rechtsschutz vor dem VG gegen von öffentlich-rechtlicher Körperschaft gestellten Insolvenzantrag wegen Ermessensfehler
...121 AO ableiten, da dieser nur Verwaltungsakte betrifft. Ebenso wenig lässt sie sich aus Art. 39 VwVfG ableiten, da auch dieser nur für Verwaltungsakte eine Begründungspflicht statuiert. Öffentlich-re...
REWIS RS 2015, 3430
21. Januar 2016
Kein Anspruch auf Anpassung der Kindertageseinrichtungsgebühr an aktuelle Einkünfte
...121 AO ist ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Nach § 121 Abs. 2 Nr. 2 AO bedarf es einer Begründung dagegen nicht, s...
REWIS RS 2016, 17312
5. November 2019 2. Senat
Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg
...121 AO.53 aa) Nach § 121 Abs. 1 AO ist u.a. ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Ausweislich § 121 Abs....
REWIS RS 2019, 1937
5. November 2019 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.11.2019 II R 15/17 - Spielvergnügungsteuer-Nachschau in Hamburg)
...121 AO.50 aa) Nach § 121 Abs. 1 AO ist u.a. ein schriftlicher Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen, soweit dies zu seinem Verständnis erforderlich ist. Ausweislich § 121 Abs....
REWIS RS 2019, 1939
24. April 2014 4. Senat
Zu den Grundsätzen der Ausübung des Entschließungs- und Auswahlermessens bei der Festsetzung eines Verzögerungsgelds - …
...121 AO) muss deshalb sein, ob die Festsetzung eines Verzögerungsgelds in Höhe der Sanktionsmindestgrenze (2.500 €) mit Rücksicht auf die Umstände der zu beurteilenden Pflichtverletzung/en sowie das Au...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2014, 6133
3. Dezember 2019
Beteiligtenfähigkeit einer BGB-Gesellschaft: Klage gegen Bescheid über die Erhebung eines Herstellungsbeitrages zur Wasserversorgung
...121,35 EUR. 9Für die Geschossfläche ergab sich unter Berücksichtigung einer anzusetzenden Geschossfläche von 22.314,94 qm (Grundstücksfläche 22.505 qm x zulässiger Geschoßflächenzahl 1,2 abzüglich ein...
REWIS RS 2019, 847
8. Oktober 2015
Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer für Ferienwohnung
...121 AO. Die Vorschriften der Abgabenordnung sind nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 KAG anwendbar. 2. Der Bescheid ist auch materiell rechtmäßig. 2.1 Der angefochtene Bescheid findet seine Grundlage in den Bes...
REWIS RS 2015, 4175
3. Dezember 2019
Herstellungsbeitrag für Wasserversorgungseinrichtung
...121,35 EUR. 9Für die Geschossfläche ergab sich unter Berücksichtigung einer anzusetzenden Geschossfläche von 22.314,94 qm (Grundstücksfläche 22.505 qm x zulässiger Geschoßflächenzahl 1,2 abzüglich ein...
REWIS RS 2019, 867
4. November 2021
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt
...121 AO) oder im Vorfeld hierzu ergangenen Mitteilungsschreiben zur Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 91 AO). Darüber hinaus sind dem Einspruchsführer nach § 364 AO Unterlagen der Besteuerung auf Antrag ...
DATENSCHUTZRECHT AUF AUSKUNFTDSGVO
REWIS RS 2021, 1332
24. Februar 2022 6. Senat
Darlehensvertrag, Beweisantrag, Bescheid, Darlehen, Kapitalanlage, Vollziehung, Vereinbarung, Gesellschafter, Gesellschaft, Einspruchsverfahren, Zufluss, Zeitpunkt, Leistung, Zinsen, von …
...121 AO) für die Auswertungsbescheide und die darin in Bezug genommenen Prüfungsfeststellungen hat, ist durch das gewährte Gehör zum Prüfungsbericht (§ 202 AO) vor den Bescheiden, im Einspruchsverfahre...
REWIS RS 2022, 9707
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