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17. November 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Beschwerde, Generalstaatsanwaltschaft, Vollziehung, Verteidiger, Hinterlegung, Bank, Aufhebung, Verbraucherschutz, Ausland, Unterlassung, Zeitpunkt, Auskunft, …
...120b GVG keine Bundesgerichtsbarkeit ausüben (BT-Drucks. 18/607, S. 9), auf Verfahren nach § 108e StGB zu übertragen. Denn die Zuständigkeitsregelungen in § 169 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 120b Satz 1 GVG b...
REWIS RS 2021, 1009
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