25. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen Urteilsergänzungsantrag
...120 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 120 Rn. 3; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 120 Rn. 3). 41.1 Nach dem Tatbestand des Urteils vom...
REWIS RS 2019, 11014
25. Januar 2019
Unzulässiger Antrag auf Ergänzung eines Urteils
...120 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 120 Rn. 3; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 120 Rn. 3). 41.1 Nach dem Tatbestand des Urteils vom...
REWIS RS 2019, 11013
4. Juni 2018
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung eines erstinstanzlichen Beschlusses
...120 Rn. 2; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 120 Rn. 3; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 120 Rn. 3) solche Anträge gleich, die in einer der E...
REWIS RS 2018, 8372
18. Mai 2015
Planfeststellung, Rechtsquellen, Verwaltungsgerichtshof, Verwaltungsprozess, abfallrechtlich
...120 VwGO zu Gebote stand. Die Beigeladene hat diese aber innerhalb der Zweiwochenfrist des § 120 Abs. 2 VwGO nicht erhoben. Die Folgen dieses Versäumnisses können nicht durch eine Gegenvorstellung umg...
REWIS RS 2015, 11016
23. Januar 2019
Übergangsbeihilfe
...120 VwGO ankäme (BVerwG, B.v. 18.11.2002 - 4 C 5.01 - NVwZ-RR 2003, 246 m.w.N.; U.v. 29.6.2006 - 7 C 14.05 - NVwZ 2006, 1294 Rn. 16 m.w.N.). Insoweit entscheidungsbefugt ist dann aber nicht der Verwal...
REWIS RS 2019, 11113
22. Oktober 2015
Urteilsergänzung
...120 Abs. 1 VwGO gestellte Antrag auf Urteilsergänzung, über den ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. 5Nach § 120 Abs. 1 VwGO ist ...
REWIS RS 2015, 3474
5. Juli 2018
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge
...120 i.V.m. § 122 Abs. 1 VwGO zu ergänzen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies der Verwaltungsgerichtshof durch Beschluss vom 4. Juni 2018 (22 CS 18.780) zurück. 3Gegen die letztgenannte Entscheid...
REWIS RS 2018, 6430
13. Februar 2017
Erfolgloser Antrag auf Ergänzung der Kostenentscheidung
...120 Abs. 2 VwGO). Er muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils gestellt werden, die hier am 30. Juni 2014 stattfand (vgl. zur Fristgebundenheit des Antrags nach § 120 VwGO auch BVerwG, B.v. ...
REWIS RS 2017, 15744
10. Januar 2018
Im Klageantrag erkennbares Verpflichtungsbegehren neben einem Anfechtungsbegehren
...120 VwGO zu behandeln, während der letztgenannte Fall (Vollendurteil) dadurch gekennzeichnet ist, dass das Gericht den gestellten Antrag - aus seiner Sicht - vollständig verbeschieden hat, ihn aber un...
REWIS RS 2018, 15839
29. Juni 2020
Nichtzulassung der Berufung
...120 VwGO vorgesehen (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1994 - 9 C 529.93 - BVerwGE 95, 269). Hat das Gericht einen gestellten Antrag unrichtig ausgelegt, liegt kein Fall des § 120 Abs. 1 VwGO vor (vgl. BVerwG, B...
REWIS RS 2020, 9840
3. Februar 2022
Berufungszulassung (abgelehnt), Sondernutzungserlaubnis, eigenmächtige Niveauangleichung einer Ortsstraße an die Höhe der Grundstückszufahrt, keine Beeinträchtigung des …
...120 VwGO ggf. Antrag auf Urteilsergänzung zu stellen (vgl. BVerwG, U.v. 22.3.1994 - 9 C 529.93 - NVwZ 1994, 1117/1118 = beckonline; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl., 2019, vor § 124 Rn. 25). Im Übrig...
REWIS RS 2022, 1508