16. November 2023 Dienstgericht des Bundes
...120 VwGO gestellten Anträge auf Tatbestandsberichtigung und Ergänzung des Senatsurteils vom 4. Mai 2023 sind unzulässig.4 1. Die Tatbestandsberichtigung nach § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, ...
REWIS RS 2023, 8050
6. Juli 2022 12. Zivilsenat
Vorrang des Beschlussergänzungsverfahrens bei vorangegangener fehlerhafter Endentscheidung
...120 VwGO).12 So liegt der Fall auch hier. Der angefochtene Beschluss verhält sich sowohl im Tatbestand als auch in den Entscheidungsgründen ausschließlich zu den Fragen, ob das Betreuun...
REWIS RS 2022, 3670MDR 2022, 1176REWIS RS 2022, 3670