16. Januar 2019
Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen
...120 StPO). Selbst bei Vorliegen einer schweren Straftat im Sinne des § 112 Abs. 3 StPO ist nach der restriktiven Auslegung des Bundesverfassungsgerichts (Wencker-Beschluss, BVerfG vom 15.12.1965, 1 Bv...
REWIS RS 2019, 11404
7. April 2020
Erfolgloser Antrag auf Leistungen der Krankenhilfe
...120 StPO). Schließlich ist auch mit Blick auf die strafrechtliche Unschuldsvermutung während der Dauer der Untersuchungshaft bis zur rechtskräftigen Verurteilung von der Begründung eines nur tatsächli...
REWIS RS 2020, 9142