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12. Juli 2017 2. Senat 2. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Verfügungsbeschränkung Sicherungsverwahrter bzgl ihres Eigengeldguthabens gem § 47 Abs 1 …
...120 StGB) oder eine erhebliche Straftat drohten. Ferner sei ein Überblick über die Vermögensverhältnisse der oder des Sicherungsverwahrten erforderlich, um ihre oder seine Bedürftigkeit feststellen zu...
REWIS RS 2017, 8182
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