6. Februar 2013 6. Senat
Fachambulanz mit Dispensaireauftrag - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen auch im Jahr 2003 aus den Gesamtvergütungen
...120 Abs 2 und 4 SGB V nF entfalteten gegenüber der Beklagten keine Wirkung. Daher erfolge die Vergütung der Fachambulanz in entsprechender Anwendung des § 120 Abs 1 und 3 SGB V nF, sodass nach wie vor...
REWIS RS 2013, 8379
9. Juli 2018
...120 SGB V einen Honoraranspruch, der sich gerade nicht gegen seinen Arbeitgeber richtet. Der Umstand, dass diese Honoraransprüche gem. § 120 Abs. 1 S. 3 SGB V über den Krankenhausträger abgerechnet we...
REWIS RS 2018, 6386
12. Dezember 2018 6. Senat
Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie - Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen - Strukturzuschlag - Vereinbarung - …
...120 Abs 2 bis 4 SGB V. Nach § 117 Abs 2 S 1, S 3 SGB V aF gilt § 120 Abs 2 bis 4 SGB V entsprechend für die Vergütung ua von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG, die zur ambulanten psyc...
REWIS RS 2018, 527
26. Mai 2021 5. Senat
Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen
...SGB V) und damit keine Rehabilitationsleistungen (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V; s. zur Abgrenzung Waßer in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, § 40 Rz 30; Noftz in Hauck/Noftz, SGB, § 40 SGB V Rz 16 ff...
REWIS RS 2021, 5535
14. Dezember 2023 5. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.12.2023 V R 2/21 - Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne …
...120 Abs. 1 Satz 1 SGB V aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet und sind nach § 120 Abs. 1 Satz 2 SGB V mit den Gebühren abgegolten. Diese Vergütung wird nach Abzug der dem Krankenhaus ins...
REWIS RS 2023, 10433
14. Dezember 2023 5. Senat
(Zum Zweckbetrieb "Krankenhaus" im Sinne des § 67 der AbgabenordnungAO)
...120 Abs. 1 Satz 1 SGB V aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung vergütet und sind nach § 120 Abs. 1 Satz 2 SGB V mit den Gebühren abgegolten. Diese Vergütung wird nach Abzug der dem Krankenhaus ins...
REWIS RS 2023, 10431
21. April 2021
Schiedsspruch zur Vergütung von Leistungen von Hochschulambulanzen
...120 Abs. 2 Satz 2 SGB V ergangen sei. Es gehe nicht um eine inhaltliche Änderung von § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB V, sondern um die Frage, wie der in § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB V vorgegebene Vergütungsmaßstab...
REWIS RS 2021, 6686
10. März 2010 3. Senat
(Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren …
...SGB V) oder - wie hier - um deren Vergütungsansprüche gegenüber den Krankenkassen (§ 120 Abs 2 und 4 SGB V) geht.22 b) Gemäß § 117 Abs 1 Satz 1 SGB V in der bis zum 31.12.2002 gültigen ...
REWIS RS 2010, 8598
17. November 2022 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Hochschulambulanz - Vergütungsverhandlung - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - keine Ausnahme bei geänderter …
...SGB V). Der Grundsatz der Beitragssatzstabilität ist auch ohne ausdrückliche Bezugnahme in § 120 Abs 2 SGB V auf § 71 SGB V bei der Vereinbarung nach § 120 Abs 2 Satz 2 SGB V zu beachten. Denn er gilt...
REWIS RS 2022, 8764
16. Mai 2018 6. Senat
(Krankenversicherung - Hochschulambulanz - Vergütungsanspruch für auf Überweisung (überwiegend) von Belegärzten erbrachte Laborleistungen des Neugeborenenscreenings …
...120 SGB V anders sein sollte.10 Die Neufassung des § 120 Abs 2 SGB V durch das Fallpauschalengesetz zum 1.1.2003 habe ua zur Folge gehabt, dass die Leistungen der Hochschulambulanzen ni...
REWIS RS 2018, 9054
21. Juni 2002 4. Kammer
...120 SGB V in analoger Weise würde aber eine ent- 52sprechende vertragliche Regelung mit Ihnen voraussetzen, zu der 53wir nicht bereit sind, so dass Gelder, die sich aus der Abrechnung mit 54der K V er...
REWIS RS 2002, 2687
10. Mai 2017 6. Senat
(Krankenversicherung - Vergütung ambulanter Krankenhausleistungen - Verwirkung des Anspruchs auf eine zusätzliche Pauschale für pädiatrische …
...120 SGB V. Diese Formulierung erfasst auch Streitigkeiten im Zusammenhang mit den nach § 120 Abs 1a SGB V zu treffenden Vergütungsvereinbarungen. Da die Schiedsstelle nach § 120 Abs 4 SGB V an die Ste...
REWIS RS 2017, 11244
13. Mai 2015 6. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsfestsetzung für Leistungen eines sozialpädiatrischen Zentrums durch Schiedsstelle - Angelegenheit des Vertragsarztrechts - …
...120 SGB V. Davon sind die Klagen der Leistungserbringer gegen die Krankenkassen auf Vergütung der Leistungen nach § 119 SGB V gemäß § 120 Abs 2 SGB V umfasst. Die Formulierung "Klagen wegen der V...
REWIS RS 2015, 11155
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...SGB X auszugehen. 4. Nach § 120 SGB V (§ 120 Abs. 1 S. 3 SGB V) wird die den ermächtigen Krankenhausärzten zustehende Vergütung für diese vom Krankenhausträger mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab...
REWIS RS 2022, 640
27. Juni 2013 4. Kammer
...120 Abs. 1 S. 3 SGB V.82Gemäß § 120 Abs. 1 S. 3 SGB V gilt folgendes: „Die den ermächtigten Krankenhausärzten zustehende Vergütung wird für diese vom Krankenhausträger mit der Kassenärztlichen Vereini...
REWIS RS 2013, 4647
26. Januar 2022 6. Senat
Vertragspsychotherapeutische Vergütung - Strukturzuschlag in Abhängigkeit von Versorgungsauftrag und Auslastungsgrad - Maximalpunktzahl - keine unmittelbare …
...120 Abs 2 bis 4 SGB V. Nach § 117 Abs 2 Satz 1, Satz 3 SGB V aF gilt § 120 Abs 2 bis 4 SGB V entsprechend für die Vergütung ua von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG aF, die zur ambula...
REWIS RS 2022, 1724
13. Dezember 2011 1. Senat
(Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für Krankentransporte auf bereits eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen und …
...SGB V iVm dem Rahmenvertrag sowie des § 60 Abs 1 S 3 SGB V iVm § 91 Abs 6 SGB V und des § 8 Krankentransport-Richtlinien. § 133 Abs 1 S 4 SGB V erlaube es den KKn, geringere Angebote als rahmenvertrag...
REWIS RS 2011, 565
23. März 2023 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - psychiatrische Institutsambulanz - kein Erfordernis einer von der Leitung des Krankenhauses zu …
...SGB V) und der Fingierung eines Versorgungsvertrags (§ 109 Abs 1 Satz 2 SGB V) auch § 107 Abs 1 SGB V in den Blick zu nehmen (vgl BVerwG Urteil vom 26.2.2020 - 3 C 14/18 - BVerwGE 168, 1 RdNr 25 f; zu...
REWIS RS 2023, 2881
2. April 2014 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigte Hochschulambulanz keine Krankenhausfachambulanz - Beschränkung der Überweisung an Vertragsärzte oder Medizinische …
...SGB V entscheidet nur in den ihr nach dem SGB V zugewiesenen Aufgaben (§ 114 Abs 1 Satz 2 SGB V) - zu denen die Vereinbarung nach § 117 Abs 1 Satz 3 SGB V - nicht gehört. Daher muss die Möglichkeit be...
REWIS RS 2014, 6628
25. Januar 2017 3. Senat
Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Zusammensetzung und Beschlussfähigkeit der angerufenen Schiedsstelle bei zuvor …
...SGB V, § 114 RdNr 28; Kuhla, NZS 2016, 481, 484; für den Beibringungsgrundsatz und daher aA: Köhler-Hohmann in juris-PK SGB V, § 120 RdNr 101; Sonnhoff in Hauck/Noftz, SGB, Stand: 08/16, § 120 SGB V R...
REWIS RS 2017, 16789
27. Januar 2021 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - Selektivvertrag zur besonderen Versorgung - Gestaltungsspielraum der Vertragspartner - Vereinbarung der Erbringung …
...SGB V, Klagen wegen der Vergütung nach § 120 SGB V sowie Klagen aufgrund von Verträgen nach § 140a SGB V, soweit es um die Bereinigung der Gesamtvergütung nach § 140d SGB V geht (Nr 3). Damit umfasst ...
REWIS RS 2021, 9166
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