24. Oktober 2013 13. Senat
Rente wegen Erwerbsminderung - Erfüllung der besondere versicherungsrechtlichen Voraussetzungen - Verlängerung des Fünfjahreszeitraumes - Strafvollzug …
...SGB VI vor. Insoweit fehlte es bereits mangels Verfügbarkeit (§§ 119, 120 SGB III in der bis 31.12.2004 geltenden Fassung; nunmehr §§ 138, 139 SGB III in der ab 1.4.2012 geltenden Fassung) an einer Ar...
REWIS RS 2013, 1635
8. Januar 2009 11. Kammer
...120 SGB III könne sich die Klägerin im Hinblick auf die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht berufen. Im Übrigen werde der Weg, den die Klägerin mit öffentlichen V...
REWIS RS 2009, 5774
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