21. Januar 2008 14. Kammer
...120 BetrVG, der die Strafbarkeit der Betriebsräte regelt, und zwar in § 120 Abs. 1 in Bezug auf die Verletzung von Arbeitgeberinteressen und in § 120 Abs. 2 BetrVG in Bezug auf die Arbeitnehmerinteres...
REWIS RS 2008, 6040
25. Februar 2016
Grundsätzlich keine vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung
...120 BetrVG) beeinträchtigt die Amtsausübung nicht. Das erschütterte Vertrauen der anderen Betriebsratsmitglieder ist insoweit nicht erheblich, weil zwischenzeitlich Sitzungsprotokolle gem. § 34 Abs. 3...
REWIS RS 2016, 15459
21. Oktober 2008 1. Kammer
...120 BetrVG angehört worden. Er hat der Kündigung nicht widersprochen. 9Ihr Einverständnis wollen Sie bitte bis zum 25.03.2008 schriftlich erklären. 10Die Kündigung ist dem Kläger am 01.03.2008 zugegan...
REWIS RS 2008, 1315
27. Juli 2016 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat
...120 BetrVG als Straftat geahndet werden.30 2. Danach ist die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Beteiligte zu 2. sei wegen grober Verletzung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Pf...
REWIS RS 2016, 7517
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