9. Oktober 2014 6. Kammer
...120 BGB findet keine Anwendung. Die Rechtsanwälte der Beklagten haben infolge ihrer Prozessvollmacht gemäß §§ 81, 85 ZPO als Vertreter gehandelt und damit eigene Erklärungen im Namen der Beklagten abg...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
24. Februar 2004 8. Kammer
...120 BGB der Erklärende (vgl. die weiteren Nachweise bei BGH a. a. O. NJW 1995, 665 ff). 53Dem steht die von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...
REWIS RS 2004, 4424