21. Mai 2008 IV. Zivilsenat
...120 Rdn. 1, 2; Palandt/ Heinrichs/Ellenberger, BGB 67. Aufl. § 120 Rdn. 4; Gruber in juris-PK-BGB Buch 1, 3. Aufl. 2006 § 120 Rdn. 10; OLG Koblenz BB 1994, 819, 820; OLG Oldenburg NJW 1978, 951, 952)....
REWIS RS 2008, 3864
11. April 2022 8. Zivilkammer
...120 BGB vorliege. Zudem sei die störungsfreie Durchführung sowie Fairness im Rahmen des Bieterwettbewerbs Geschäftsgrundlage jeglicher Aktivität auf der Plattform. Ihr Angebot habe unter dem Vorbehalt...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTKAUFRECHTLANDGERICHT DÜSSELDORFSCHIFFFAHRTEBAYANFECHTUNG
REWIS RS 2022, 8391
12. Januar 2004 13. Zivilsenat
...120 BGB. 15Auch eine automatisierte, vom Computer erstellte Erklärung unterliegt den Regeln der Willenserklärung und ist damit einer Anfechtung zugänglich (Palandt a.a.O., § 120 Rz. 2; OLG Frankfurt...
REWIS RS 2004, 5117
24. Juni 2008 24. Zivilsenat
...120 Rn. 2; Palandt/Heinrichs/Ellenberger, BGB, 67. Aufl. § 120 Rn. 4) setzt § 120 BGB voraus, dass die übermittelte Willenserklärung noch als Erklärung des Auftraggebers angesehen werden kann. Keine Ü...
REWIS RS 2008, 3216
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...120 BGB, wonach eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Einrichtung unrich-tig übermittelt worden ist, unter der gleichen Voraussetzung angefochten wer-den kann...
REWIS RS 2005, 5306
18. März 2015
...120 BGB oder ein Anfechtungsgrund wegen Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB. 16Aufgrund der Annahme seiner Willenserklärung durch die Klägerin war ein wirksamer Mitgliedsvertrag zwischen den Parteie...
REWIS RS 2015, 13811
21. April 2005 6. Kammer
...120 BGB zur Verfügung (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl., § 119 Rdnr. 1). Eine Anfechtungserklärung hat der Kläger aber nicht abgegeben, zumal ein Irrtumstatbestand nicht erkennbar ist. 11 Nach ...
REWIS RS 2005, 3896
18. März 2015
...120 BGB oder ein Anfechtungsgrund wegen Täuschung oder Drohung nach § 123 BGB. 16Aufgrund der Annahme seiner Willenserklärung durch die Klägerin war ein wirksamer Mitgliedsvertrag zwischen den Parteie...
REWIS RS 2015, 13786
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...120 BGB entsprechend) anzufechten, könne offen bleiben. Es sei al-lerdings schon zweifelhaft, ob die Anfechtung innerhalb der Frist des § 121 BGB erfolgt sei. Soweit sich die Klägerin auf einen Irrtum...
REWIS RS 2006, 4659
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Informationspflichten des Unternehmers im Falle einer selbstständigen und unselbstständigen Garantie - Herstellergarantie II
...120 BGB) hatte, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. unten Rn. 13).13 4. Die Revision macht auch vergeblich geltend, dass Herstellergarantien nach der Rechtsp...
REWIS RS 2012, 700
9. Oktober 2014 6. Kammer
...120 BGB findet keine Anwendung. Die Rechtsanwälte der Beklagten haben infolge ihrer Prozessvollmacht gemäß §§ 81, 85 ZPO als Vertreter gehandelt und damit eigene Erklärungen im Namen der Beklagten abg...
PROZESSVERGLEICHARBEITSGERICHTEPROZESSVERGLEICH IM SCHRIFTLICHEN VERFAHRENBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2014, 2254
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...120 BGB) hat-te, ist für diewettbewerbsrechtliche Beurteilungohne Belang (vgl. unten Rn.13).4. Die Revision macht auchvergeblich geltend, dass Herstellergarantien nach der Rechtsprechung des Bundesger...
REWIS RS 2012, 748
19. Mai 2016 16. Zivilsenat
...120 BGB lässt sich nicht feststellen. Ein solcher kann sich daraus ergeben, dass ein bezüglich der invitatio ad offerendum im Online-Shop der Beklagten vorliegender, relevanter Irrtum in der auf den V...
REWIS RS 2016, 11130
16. April 2003 9 Zivilkammer
...120 BGB) zu bemerken oder zu korrigieren. Die invitatio ad offerendum sei ein zum Schutz des Anbieters entwickeltes Rechtsinstitut, das diesem nicht im Ergebnis zum Nachteil gereichen dürfe. Dem folgt...
REWIS RS 2003, 3397
10. Juli 2019
Reichsbürger, Widerruf, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Staatsangehörigkeit
...120 BGB hin!), da auch die judikative Gewalt (Justiz) Zugriff und Einblick in das Register hat und dadurch eine ‚anderweitige gesetzliche Regelung‘, wie im Art. 116 GG geschrieben, greift. 11Wir forde...
REWIS RS 2019, 5603
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit unvollständigen Angaben zu einer Herstellergarantie auf der Internet-Plattform eBay; Abgrenzung zwischen selbstständiger …
...120 BGB) hatte, ist für die wettbewerbsrechtliche Beurteilung ohne Belang (vgl. unten Rn. 13).12 4. Die Revision macht auch vergeblich geltend, dass Herstellergarantien nach der Rechtsp...
REWIS RS 2012, 704
5. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...120 BGB) hatte, ist für diewettbewerbsrechtliche Beurteilungohne Belang (vgl. unten Rn.13).4.Die Revision macht auch vergeblich geltend, dass Herstellergarantien nach der Rechtsprechung des Bundesgeri...
REWIS RS 2012, 743
24. Februar 2004 8. Kammer
...120 BGB der Erklärende (vgl. die weiteren Nachweise bei BGH a. a. O. NJW 1995, 665 ff). 53Dem steht die von der Beklagten für sich in Anspruch genommene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ...
REWIS RS 2004, 4424
24. März 2016 7. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren – "Versehentliche Rücknahmeerklärung" – zur Wirksamkeit einer versehentlichen Rücknahme einer Patentanmeldung)
...120 BGB ist ausgeschlossen, weil die Erklärung das Patentamt unverändert erreicht hat.31 Aus diesen Gründen hat die Beschwerde keinen Erfolg.32 5. Die Voraussetzungen für...
REWIS RS 2016, 13885
5. November 2002 XI. Zivilsenat
...120 BGB bedarf.(2) Daß die Stadt P. viele "Dreiecksgeschäfte" getätigt und sichniemals bei den beteiligten Kommunen und Landkreisen nach dem kon-kreten Anlaß der "Drittleistung" er...
REWIS RS 2002, 867
20. September 2023 7. Zivilsenat
Versäumnisurteil, Teilurteil, Handelsvertretervertrag, Vertragsstrafenregelung, Handelsvertreterverhältnis, Vorgerichtliche Kosten, Zurückverweisung, Sittenwidrigkeit des Vertrages, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Provisionspflichtige, Vollmachtloser …
...120 BGB noch unter § 123 BGB subsumieren. 39c) Der Vertrag vom 15./18.8.2014 (Anlage K 1) ist nicht nach § 138 BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Ein auffälliges Missverhältnis zwischen den vertragli...
REWIS RS 2023, 6050
10. Juni 2016
Anspruch auf Stornierung einer Belastungsbuchung nach Ausführung eines widerrufenen Überweisungsauftrages
...120 BGB verankerten Prinzip, dass der Erklärende bei dem Einsatz von Erklärungsboten das Risiko der Falschübermittlung zu tragen hat (vgl. Pal.-Ellenberger, BGB, 75. Aufl. 2016, § 120 Rn. 1), ist dahe...
REWIS RS 2016, 10163
20. Mai 2021 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
...120 BGB findet die Regelung in § 121 Abs. 1 Satz 2 BGB keine, auch keine analoge Anwendung (zu § 18 Abs. 6 SchwbG vgl. BAG 3. Juli 1980 - 2 AZR 340/78 - zu II 3 a bb der Gründe, BAGE 34, 20). Das Erfo...
NJW 2021, 3138MDR 2021, 1272-1273REWIS RS 2021, 5687
28. September 2016 6. Senat
Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und Anästhesiologie) begründet insgesamt nur einen Versorgungsauftrag …
...120 BGB lägen nicht vor. Schließlich habe der Kläger weder eine Erklärung nach § 19a Abs 2 Satz 1 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) abgegeben noch läge eine daraus folgende Beschränkun...
REWIS RS 2016, 4806
28. Juni 2018 8. Senat
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
...120 BGB unverzüglich erfolgen muss, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat, ist nach § 121 Abs. 2 BGB die Anfechtung auch bei Unkenntnis vom Anfechtungsgrund ...
REWIS RS 2018, 7024
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