26. Juni 2019
Ersetzung der notariellen Beurkundung durch einen gerichtlichen Vergleich
...12/12 WEG und 481 C 28496/12 WEG zur Beendigung dieser Verfahren und des weiteren beim Amtsgericht München zwischen dem Verband und dem Beklagten geführten Verfahrens 481 C 17735/12 WEG einen Vergleic...
REWIS RS 2019, 6035
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...12 bis 21.12.2012, aus € 1.621,09 vom 22.12.2012 bis 05.02.2013 und aus € 186,23 seit 06.02.2013 ist mit Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Amtsgerichts München vom 27.02.2014, Az: 484 C 24615/1...
REWIS RS 2019, 6019
24. Oktober 2016
Zulässigkeit des abändernden Zweitbeschlusses, der keine schutzwürdigen Belange aus Erstbeschluss beeinträchtigt
...121 d. A.) Das Landgericht München I hat am 09.08.2016 einen Hinweisbeschluss erlassen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Hinweisbeschluss vom 09.08.2016 Bezug genommen. Die Kläger haben ...
REWIS RS 2016, 3502
16. Juli 2015
Beendigung der Verwalterbestellung
...12 C 977/12 WEG vor dem Amtsgericht Rosenheim erst zu einem Zeitpunkt informiert, als das den Beschluss über die Jahresabrechnung 2011 und den Wirtschaftsplan 2012 für ungültig erklärende Urteil berei...
REWIS RS 2015, 7992
5. Juni 2018
Zustimmungsversagung zur Veräußerung
...12 - V ZR 241/11 -, juris Rn. 17). 6Gemäß § 12 Abs. 2 WEG darf die Zustimmung zur Veräußerung nur aus wichtigem Grund versagt werden. Diese Vorschrift ist unabdingbar (Suilmann in Bärmann, WEG, 13. Au...
REWIS RS 2018, 8287
29. August 2017
Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Fristsetzung zur Klageerhebung nach selbständigem Beweisverfahren eines Wohnungseigentümers
...12.2012 beantragte die Antragstellerin die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens zur Feststellung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum sowie deren Auswirkungen auf ihr Sondereigentum. Weiter b...
REWIS RS 2017, 6019
1. Februar 2016
Kein Bereicherungsausgleich bei eigenmächtiger Instandsetzung von Sondereigentum durch die Gemeinschaft
...12 - V ZR 161/11 -, ZWE 2012, 268 Rn. 11 mzN). Fehlt die Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern nichtig (BGH, Urteil vom 09. März 2012 - V ZR 161/11 -, Z...
REWIS RS 2016, 16830
12. März 2015
Entbehrlichkeit der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit der Darstellung etwaiger Änderungen
...12 über die vorzeitige Beendigung des Verwaltervertrages zum 31.12.2012 mehrheitlich angenommen worden sei, weshalb Verwalteramt und Verwaltervertrag zum 31.12.2012 endeten. Dieses Endurteil war jedoc...
REWIS RS 2015, 14118
9. Mai 2016
Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits vollzogenen Beschlusses der Eigentümerversammlung
...12.10.2011 unter TOP 3 gefassten und des am 22.12.2011 unter TOP 8 gefassten Beschlüsse durch die Urteile des Amtsgericht München vom 14.11.2012 (...) weiter vorgegangen werden soll.“ Auf Anlage KB1 (...
REWIS RS 2016, 11717
5. April 2019
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
...12.2016 beantragt und ein weiterer Anbieter dies angekündigt hat. Diese Produkte würden zum 01.12.2016 veröffentlicht, falls von Seiten der Aufhebungsbeklagten nicht bis 15.11.2016, 12.00 Uhr, einstwe...
REWIS RS 2019, 8470
5. April 2019
Patentverletzung - Schutzfähigkeit der Erfindung
...12.2016 beantragt und ein weiterer Anbieter dies angekündigt hat. Diese Produkte würden zum 01.12.2016 veröffentlicht, falls von Seiten der Aufhebungsbeklagten nicht bis 15.11.2016, 12.00 Uhr, einstwe...
REWIS RS 2019, 8476
3. April 2019
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung wegen Nichtigerklärung des Verfügungspatents
...12 2005 000 012.4) erteilt worden, das am 10.12.2015 ablief. 12Die Verfügungsbeklagte ist ein Unternehmen des weltweit tätigen Gesundheitskonzerns .. Sie ist zudem ein großer Generikahersteller in Deu...
REWIS RS 2019, 8560
3. April 2019
Zurückweisung eines Verfügungsantrages wegen Nichtigkeit des Verfügungspatentes - Pemetrexed
...12 2005 000 012.4) erteilt worden, das am 10.12.2015 ablief. 12Die Verfügungsbeklagten sind bekannte Generikaanbieter in Deutschland. Am 16.08.2018 hat die Verfügungsbeklagte zu 1) die arzneimittelrec...
REWIS RS 2019, 8562
3. April 2019
Beseitigung von Verfügungsmaßnahmen
...12.09.2018 hat die Aufhebungsklägerin bei Gericht beantragt, die einstweilige Verfügung vom 10.12.2015 aufzuheben und die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung vom 10.12.2015 unverzüglic...
REWIS RS 2019, 8587
31. März 2016
Haftung der Wohnungseigentümer bei pflichtwidrig unterlassener Sanierung
...12, dem 4.2.2012, dem 4.3.2012, dem 4.4.2012, dem 4.5.2012, dem 4.6.2012, dem 4.7.2012, seit dem 4.8.2012, dem 4.9.2012, dem 4.10.2012, dem 4.11.2012, dem 4.12.2012 jeweils aus EUR 473,52; seit dem 4....
REWIS RS 2016, 13731