5. November 2019
Parkflächenmarkierung und die Verpflichtung zum uneingeschränkten Erlass eines Halteverbots
...12 StVO Rn. 22 m.w.N.; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 25. Auflage 2018, § 12 StVO Rn. 6; Schubert in Münchener Kommentar zum StVR, 1. Auflage 2016, § 12 StVO Rn. 12). Er r...
REWIS RS 2019, 1908
19. Oktober 2015
Baugenehmigung für eine Kinderkrippe
...12 StVO das Parken weder in der Zufahrtsstraße noch im Wendehammer erlaubt sein, so dass es grundsätzlich keiner verkehrsrechtlichen Anordnung (absolutes Halteverbot) bedarf. Im Zweifel muss die Antra...
REWIS RS 2015, 3735
15. Juli 2020
Nichtzulassung der Berufung
...12.2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 17; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16; B.v. 8.5.2019 - 2 BvR 657/19 - juris Rn. 33). Dies ist hier nicht der Fall. 4Das Verwaltungsgericht hat die Klagea...
REWIS RS 2020, 9969
18. Oktober 2017
Anordnung eines Parkverbots - Begriff der Grundstückseinfahrt
...124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgericht...
REWIS RS 2017, 3688
14. Januar 2022
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Verbot für Fahrzeuge aller Art, besondere Gefahrenlage (verneint), Dokumentationsobliegenheit der Straßenverkehrsbehörde, Ermessensfehler
...12.2021, § 12 StVO Rn. 34 zu dem in § 12 Abs. 1 Nr. 3 StVO verwendeten unbestimmten Rechtsbegriff, wonach eine Kurve scharf ist, wenn ihr Radius so klein ist, dass die Gefahr des Abweichens von der Ri...
REWIS RS 2022, 2009
28. September 2015
Beitragsrechtlich relevante Erschließung eines Grundstücks durch mehrere Straßen
...12 - juris Rn. 5; BayVGH‚ B. v. 23.7.2009 - 6 ZB 07.599 - juris Rn. 4; B. v. 6.11.2012 - 6 ZB 12.187 - juris Rn. 11). Dazu muss nicht gewährleistet sein, das Grundstück zu jeder beliebigen Zeit völlig...
REWIS RS 2015, 4750
23. Februar 2022
straßenverkehrsrechtliche Anordnung, absolutes Haltverbot auf einem Wendehammer, Ermessensausübung, Verhältnismäßigkeit
...124a Rn. 83; Rudisile in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juli 2021, § 124a Rn. 100; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 8. Aufl. 2021, § 124a Rn. 79). Die Größe der Wendefläc...
REWIS RS 2022, 1047
19. April 2021
eingeschränktes Haltverbot, straßenverkehrsrechtliche Anordnung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit
...124 Abs. 2 Nr. 1, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Diese sind anzunehmen, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung...
REWIS RS 2021, 6789
31. Juli 2020
Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer Grundstückszufahrt
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. 12Rechtsgrundlage für die vom Kläger mit seinem Hauptantrag angestrebte Anordnung eines...
REWIS RS 2020, 10118
28. April 2022
Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt
...124a Rn. 54), nicht hinreichend dargelegt sind (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. nicht vorliegen. 101. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind anzunehmen, wenn ...
REWIS RS 2022, 121
19. Dezember 2022
Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots bzw. einer Grenzmarkierung gegenüber einer Grundstückszufahrt, schmale Fahrbahn (verneint)
...12 Abs. 3 Nr. 3 StVO nicht vorlägen. Das Erstgericht habe zutreffend erkannt, dass nur dann ein Verbot im Sinne des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO vorliege, wenn die Ein- und Ausfahrt nicht mehr möglich sei. ...
REWIS RS 2022, 8257