13. März 2023 23. Kammer
Kostenbescheid, Abschleppmaßnahme, abgesenkter Bordstein
...12 StVO geparkt hatte. Denn insoweit war sogar bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten, indem der Pkw entgegen des Verbots des § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO vor der Bordsteinabsenkung pa...
REWIS RS 2023, 1343
13. April 2016
Kostenbescheid für eine Abschleppmaßnahme wegen eines Schwertransports
...12 - 3 A 20/11 - juris Rn. 21; VG Bremen, U. v. 29. Juli 2010 - 5 K 1232/09 - juris Rn. 17 u. U. v. 12. November 2009 - 5 K 252/09 - juris Rn. 16; VG München, U. v. 21. September 1989 - M 17 K 89.1267...
REWIS RS 2016, 13045
13. März 2023 23. Kammer
Leistungsbescheid, Fahrzeug, Pkw, Klage, Verkehrszeichen, Anordnung, Verkehrsteilnehmer, Gefahr, Zeitpunkt, Polizei, Beseitigung, Abrechnung, Sicherstellung, Verkehrsschild, Kosten …
...12:23 Uhr zu seinem Fahrzeug zurück, der Abschleppvorgang wurde daraufhin abgebrochen. 3Der Kläger wurde mit Schreiben des Beklagten vom ... Juli 2021 zum beabsichtigten Erlass eines Leistungsbescheid...
REWIS RS 2023, 1364
28. April 2020
Abschleppmaßnahme
...12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Halten oder Park...
REWIS RS 2020, 9314
6. April 2020
Inanspruchnahme als Kostenschuldner im Zusammenhang mit einer Abschleppmaßnahme
...12, § 12 Abs. 1 Nr. 2 StVO dargestellt hat. 18Nach § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO handelt ordnungswidrig im Sinn des § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über das Halten oder Park...
REWIS RS 2020, 9128
3. Dezember 2015
Verpflichtung zum Verkehrsunterricht
...12 an und teilte am 7. Mai 2012 mit, dass man von einer Vorladung absehe, sie jedoch im Fall der Wiederholung erwäge. 4Für das streitgegenständliche Verfahren schlug die PI … in … die Klägerin mit Sch...
REWIS RS 2015, 1256
5. August 2015
Abschleppen eines Fahrzeugs vor einer Feuerwehrzufahrt
...12.2004 - Az. M 7 K 04.3812). Die fehlende Absenkung des Bordsteins vor der Feuerwehrzufahrt führt dazu, dass der Kläger mit dem Abstellen seines Fahrzeugs nicht zugleich gegen § 12 Abs. 3 Nr. 5 StVO ...
REWIS RS 2015, 6993