9. November 1998 6. Zivilsenat
...12.504,56 DM zugesprochen und im übrigen die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Kläger müsse 1/3 seines Schadens selbst tragen, weil er den Unfall dadurch mitverschuldet habe, daß er im Einmündu...
REWIS RS 1998, 986
28. Juni 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...12 StVO handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine Vorschrift über das Parken nach § 12 Abs. 4 S. 1 StVO verletzt. Die in den Urteilsgründen wieder gegebene Einlassung des Betroffen ...
REWIS RS 2016, 9145
27. Mai 2014 5. Senat für Bußgeldsachen
...12 Abs. 3 Nr. 2, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO, 24 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 10,- € verurteilt. III. Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten der Rechtsbeschwerde, werden dem Betroffenen ...
REWIS RS 2014, 9613
21. Januar 1999 3. Senat für Bußgeldsachen
...12. Aufl., § 80 Rdnr. 15 a). 6Eine solche Sachlage ist hier gegeben. Auch wenn kein Rechtsfehler vorliegt, kann die Entscheidung des Senats angesichts der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft m...
REWIS RS 1999, 307
10. Juni 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...12 Abs. 3, 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG - unzulässiges Parken auf einem Sonderparkplatz für Bewohner mit Parkausweis - für schuldig befunden. 8Das Amtsgericht vertritt die Auffassung, der Betro...
REWIS RS 2008, 3504
21. März 2001 13. Zivilsenat
...12Der Sachverständige hat überzeugend dargelegt, daß sowohl die vom Kläger behauptete Unfallversion als auch die der Beklagten zutreffend sein kann. Er hat ausgeführt, daß nach den durchgeführten Unte...
REWIS RS 2001, 3112
26. August 2020 11. Zivilsenat
...1206; OLG Koblenz, Urt. v. 15.12.2003, Az.: 12 U 1392/02 = OLGR Koblenz 2004, 370, 371).b) Der Umfang der für den lichten Raum gebotenen Sicherungsmaßnahmen hängt vielmehr maßgebend von der berechtig...
REWIS RS 2020, 5273
28. September 2021 7. Zivilsenat
...12 Abs. 4 Satz 1 StVO, der dem Schutz des fließenden Verkehrs dient (vgl. OLG Karlsruhe Urt. v. 27.10.1989 – 10 U 125/89, NZV 1990, 189), umfasst, oder würde jedenfalls einen Verstoß gegen die allgeme...
REWIS RS 2021, 2294