9. März 2016
Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung zur Zeugenaussage in einem Strafverfahren
...12 StGB) von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Nicht vorausgesetzt wird, dass die Ers...
REWIS RS 2016, 14782
28. Juni 2018
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren zur effektiven Durchführung eines Ermittlungsverfahrens
...12.3.2014 – 10 CE 14.427 – juris). 121. Es liegt ein Duldungsgrund nach § 60a Abs. 2 Satz 2 oder 3 AufenthG vor. Nach § 60a Abs. 2 Satz 2 AufenthG ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, wen...
REWIS RS 2018, 6929
17. August 2017
Fristlose Entlassung aus der Bundeswehr wegen gemeinschaftlichen Ladendiebstahls
...12 = NZWehrr 1995, 121 = DokBer B 1995, 275 = Buchholz 236.1 § 55 SG Nr. 14). 17Hinsichtlich der materiellen Rechtslage entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass e...
REWIS RS 2017, 6469
26. Februar 2015
Nachträgliche Befristung der Sperrwirkung einer Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings
...12.2012 - 1 C 14/12 - juris Rn. 9). 54Seit Inkrafttreten des § 11 AufenthG in der Neufassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes 2011 haben Ausländer - vorbehaltlich der Ausnahmen in Satz 7 der Vorschri...
REWIS RS 2015, 14793