27. Juli 2020
...12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 5 m.w.N.). 61 4. Eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist im vorliegenden Fall auch nicht nach § 12 Satz 1 StAG möglich. Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr...
REWIS RS 2020, 7103
30. Juni 2010 5. Senat
Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit
...12 Abs. 1 StAG abgesehen werden könne.8 Der Hinnahmegrund des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Alt. 2 StAG greife nicht ein, weil die russische Föderation die Entlassung aus der russischen Staa...
REWIS RS 2010, 5280
21. Februar 2013 5. Senat
Einbürgerung eines Minderjährigen; Entlassung aus fremder Staatsangehörigkeit; Volljährigkeitserfordernis
...12, § 12 StAG Rn. 35 ff.; Geyer, in: Hofmann/Hoffmann, HK-AuslR, 1. Aufl. 2008 § 12 StAG Rn. 10 f.; Hailbronner, in: Hailbronner/Renner/Maaßen, StAngR, 5. Aufl. 2010, § 12 StAG Rn. 13; a.A. Marx, Komm...
REWIS RS 2013, 8011
11. September 2015
Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatlichkeit
...124 Abs. 1, § 124a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen. Rechtsmittelbelehrung: Nach § 124 und § 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten gegen dieses Urteil innerhalb...
REWIS RS 2015, 5537
29. Juli 2020
...12 StAG ist nicht gegeben.34 Insoweit kommt allein eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 und Nr. 3 Alt. 2 StAG in Betracht.35 Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG wird von der ...
REWIS RS 2020, 7113
19. Dezember 2018
...12 Abs. 1 Satz 1 StAG dar, weshalb dahingestellt bleiben könne, ob § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG als Generalklausel einzuordnen sei, auf die bei Nichtvorliegen der in § 12 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 215
14. Mai 2019 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit
...120, 298 <300>).12 Der Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative, welche Situationen oder Bedingungen er als "besonders schwerwiegend" erachtet, eine bre...
REWIS RS 2019, 7330
20. August 2018
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), der besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.) und des Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO (3.) ...
REWIS RS 2018, 4668
19. Januar 2015
Zumutbarkeit der persönlichen Vorsprache bei einer Auslandsvertretung
...121 Abs. 2 ZPO). 8Der Senat schließt sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts an. Gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO sieht er insoweit von einer eigenen Darstellung ab und folgt den Gründen der angefoc...
REWIS RS 2015, 16995
9. Dezember 2020
Ablehnung der Einbürgerung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...124 zuletzt geändert durch Art. 4 V v. 19.6.2020, BGBl. I S. 1328). 12Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung, da sie bisher nicht ihre türkische Staatsangehörigkeit aufgegeben hat (§ 10 Abs...
REWIS RS 2020, 7390
6. April 2016
Staatenlose Palästinenserin
...12 - 1 A 35/12 - juris; OVG Lüneburg, U.v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 - juris; VGH Baden-Württemberg, U.v. 6.11.2013 - 1 S 244/13 - juris). 25Entgegen der in der Kommentarliteratur geäußerten Auffassung...
REWIS RS 2016, 13429
15. Juni 2015
Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit
...12.2271 - juris Rn. 31; OVG NW, U. v. 18.8.2010 - 19 A 2607/07 - juris Rn. 46; B. v. 23.4.2012 - 19 A 939/11 - juris; VG Stuttgart, B. v. 8.12.2011 - 11 K 2125/11 - juris Rn. 4; VG Düsseldorf, U. v. 2...
REWIS RS 2015, 9775
23. Januar 2017
Unselbständige Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung kein Einbürgerungshindernis
...12a StAG eine Ausformung und Ergänzung, nicht aber eine Verschärfung des Unbescholtenheitserfordernisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG dar. Wie auch § 11 und § 12 StAG ist § 12a StAG regelungssys...
REWIS RS 2017, 16939
23. Januar 2018
...12/16 None None None None Tenor Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2016 wird hinsichtlich der Offensichtlichkeitsfeststellung im Tenor unter 1. und hinsichtlich der Regelungen zu 2. bis 5. auf...
REWIS RS 2018, 15194
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