27. Juli 2016
Einkommensanrechnung in einer eheähnlichen Gemeinschaft
...SGB II) oder anrechenbares Vermögen (vgl. § 12 SGB II) verfügt, das den Bedarf beider Partner abdeckt, besteht keine Hilfebedürftigkeit. Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört als Partner des erwerbsfäh...
REWIS RS 2016, 7467
23. Juli 2015
Aufhebung der Leistungsbewilligung von Arbeitslodengeld II
...12 Abs. 4 Satz 3 SGB II zu berücksichtigen (vgl. BSG, Urteil vom 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 8). In § 12 SGB II ist bei der Berücksichtigung von Vermögen - a...
REWIS RS 2015, 7606
19. November 2019
Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs nach § 34 SGB II
...12 SGB II das über dem Freibetrag nach § 12 Abs. 2 SGB II lag; er war nicht hilfebedürftig (§ 9 Abs. 1 SGB II). 34Nach § 12 Abs. 1 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände als Vermögen zu be...
REWIS RS 2019, 1370
3. Mai 2018
Abgelehnte Kostenübernahme für Kleinreparatur im selbst bewohnten Eigenheim
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9662
3. Mai 2018
Kosten der Unterkunft - Keine Übernahme der Kosten für eine Hausratsversicherung im selbst bewohnten Eigenheim
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9680
3. Mai 2018
Erstattung der Kosten für die Anschaffung einer Tischkreissäge - Regelleistung
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9667
3. Mai 2018
Abgelehnte Kostenübernahme für Ersatz eines Gartenzaunes im selbstbewohnten Eigenheim
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9666
3. Mai 2018
Übernahme der Aufwendungen für eine Glasversicherung - ALG II
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9658
3. Mai 2018
Abgelehnte Kostenübernahme für Benzin für den Rasenmäher bei einem selbstbewohnten Eigenheim
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9639
22. Juli 2015
Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und für Unterkunft und Heizung als getrennte …
...12 bis zum 31.08.2012 durch den angefochtenen Bescheid vom 27.09.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 05.12.2012 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.12.2012 ist rechtmäßig erfol...
REWIS RS 2015, 7715
3. Mai 2018
Übernahme von Kosten für Heizmaterial im Rahmen der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9651
3. Mai 2018
Keine Kostenübernahme der Versicherungsgebühren für selbstbewohntes Eigenheim
...120 qm und einer Grundstücksfläche von 1.348 qm sei unangemessen groß und damit als Vermögen im Sinne des § 12 SGB II zu berücksichtigen. Einer Verwertung stehe weder eine offensichtliche Unwirtschaft...
REWIS RS 2018, 9644
6. April 2016
Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung
...12 zum Gegenstand, da der Leistungszeitraum ab 01.07.2012, für den der Beklagte den Antrag des Klägers vom 20.07.2012 mit Bescheid vom 22.08.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.20...
REWIS RS 2016, 13424
20. April 2020
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Berücksichtigung von Vermögen während der Corona-Pandemie
...SGB II erzielt. Der Bf hat jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass er über kein zu berücksichtigendes Vermögen gemäß § 12 SGB II verfügt. Nach dieser Vorschrift sind alle verwertbaren Vermögensgegenständ...
REWIS RS 2020, 8164
9. November 2021
Einholung Arbeitgeberauskunft, Unterlassungsklage
...12 SGB II bislang anrechnet, ist die erhobene Unterlassungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG unzulässig. Denn ob und inwieweit Einkommen oder Vermögen nach §§ 11,12 SGB II anzurechnen ist, betrifft die Höhe ...
REWIS RS 2021, 1260
28. Februar 2022
Einnahme, Krankengeldnachzahlung, Verteilung
...SGB II, 5. Aufl., § 11 (Stand: 21.12.2021) Rz 84). Für den Fall des vorzeitigen Verbrauchs der einmaligen Einnahme erlaubt es § 24 Abs. 4 Satz 2 SGB II, der zum 01.01.2017 durch das 9. SGB II-Änderung...
REWIS RS 2022, 954
13. Juni 2019
Grundsicherungsrecht: Ablehnung darlehensweiser Leistungen bei fehlenden Verwertungsbemühungen
...12 SGB II entgegensteht, ob es insbesondere nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II als Vermögen überhaupt berücksichtigt werden darf. 16a) Nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II ist als Vermögen nicht zu berü...
REWIS RS 2019, 6339
14. November 2017
Keine Rücknahme der Bewilligung von Leistungen nach dem ALG II wegen schuldlos verschwiegenem Vermögen
...12.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2012 ab. Die vom Kläger dagegen selbst erhobene Klage (S 13 AS 97/12) hat das Sozialgericht Würzburg (SG) mit Urteil vom 16.05.2012 abgewies...
REWIS RS 2017, 2385
23. Februar 2017
Keine Berücksichtigung von Mietkaufraten als Tilgungsleistung bei den Unterkunftskosten
...SGB II iHv 900 € verfügen, wobei Beträge nach § 11b SGB II nicht abzusetzen sind, sie mit Ausnahme des Wohngeldes über Einkommen und Vermögen iS der §§ 11 bis 12 SGB II verfügen, das höchstens dem nac...
REWIS RS 2017, 14957
26. Februar 2019
Aufenthaltserlaubnis, Leistungen, Arbeitslosengeld, Bescheid, Arbeitnehmer, Aufenthaltsrecht, Einkommen, Einreise, Berufung, Arbeitslosigkeit, Widerspruchsbescheid, Krankheit, Befristung, Unfall, ALG …
...SGB II gehandelt hat. 13Der Kläger hat einen Anspruch auf Alg II für die Zeit von Dezember 2017 bis Juni 2018. 14Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB II iVm § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Alg II Personen, d...
REWIS RS 2019, 9864
24. September 2019
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen beim Kinderzuschlag
...12 erhielt er weiter eine Jahresonderzahlung iHv 1.711,95 € netto (gesetzliches Netto laut Bezügemitteilung 12/2012 iHv 4.390,98 € abzgl des gesetzlichen Nettobetrages laut Bezügemitteilung 11/2012 iH...
REWIS RS 2019, 3246
24. Juli 2017
Zum Einstandswillen bei Partnern und Annahme einer Bedarfsgemeinschaft
...SGB II) oder anrechenbares Vermögen (vgl. § 12 SGB II) verfügt, ist dieses zu berücksichtigen. 53Nach § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II gehört als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die Person zur Bed...
REWIS RS 2017, 7546
11. April 2019
Sozialhilfe: Voraussetzungen einer Versagung von Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung
...12; Widerspruchsbescheid vom 19.11.2012; Widerspruchsbescheid vom 19.4.2013). 7Mit seinen hiergegen am 7.2.2011 (S 46 AS 351/11), am 17.5.2012 (S 46 AS 1269/12), am 22.12.2012 (S 46 AS 3226/12) und am...
REWIS RS 2019, 8133
7. April 2022
Leistungen, Krankenversicherung, Unterkunftskosten, Unterkunft, Bescheid, Einkommen, Bewilligung, Berufung, Pflegeversicherung, Krankenkasse, Rentenversicherung, Heizung, Gerichtsbescheid, Versicherungspflicht, Sicherung …
...12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II noch um als zur Altersvorsorge geschütztes Vermögen iS des § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II. Umstände, die nach § 12 Abs. 3 SGB II gegen eine Berücksichtigung der Kontoguthaben sprechen...
REWIS RS 2022, 3012
17. August 2017
Verwertung einer selbstgenutzten Eigentumswohnung
...12 bis 31.10.2012 auf der Grundlage der Beschlüsse des SG vom 06.07.2012 (S 17 AS 558/12 ER) und des LSG vom 14.09.2012 (L 11 AS 533/12 B ER) Leistungen nach dem SGB II zuerkannt, vom Beklagten ausgez...
REWIS RS 2017, 6439