4. April 2023 3. Kammer
Verwaltungsrechtsweg, gesetzliche Unfallversicherung, Maßnahmen zur Prävention, örtliche Unzuständigkeit, Verweisung, Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …
...12Nach § 12 SGB I i.V.m. § 22 Abs. 2 SGB I ist die Antragsgegnerin für Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig, dies als Rechtsnachfolgerin der vormaligen Berufsgenossenschaft der ker...
REWIS RS 2023, 1858
26. Februar 2015
Kriegsopferfürsorge
...12) Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form der Übernahme ungedeckter Pflegeheimkosten bezog. Mit Bescheid vom 3. April 2012, versandt am selben Tag und eingegangen bei der Klägerin nach deren Anga...
REWIS RS 2015, 14766