21. Juli 1998 1. Strafsenat
...120, 121; Göhler, a.a.O., § 17 Rdn. 32 m.w.N.). 17Der Senat kann in der Sache selbst nicht entscheiden, weil es ergänzender Feststellungen zum Rechtsfolgenausspruch bedarf. Auch wenn den Bußgeldkata...
REWIS RS 1998, 686
5. März 2021 Einzelrichter
...124 d.A.. 112. 12Die weiteren Feststellungen ergeben sich aus den zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemachten Beweismitteln. 13Die Geschwindigkeitsmessung erfolgte ordnungsgemäß. Die Messung erfolgte ...
REWIS RS 2021, 8128
20. März 2018
Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit drei Taxen
...12den Bescheid des Landratsamts ... vom 2. September 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der Regierung von ... vom 12. Januar 2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm die beantragt...
REWIS RS 2018, 11985
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