30. April 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" – Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung – Prüfung nur …
...12 MarkenG, § 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG 17 Die angegriffene Marke kann nicht nach § 42 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG in Verbindung mit § 5 und § 12 MarkenG gelöscht werden....
REWIS RS 2014, 5957
4. Juni 2014 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz e. K." – Widerspruch aus mehreren geschäftlichen Bezeichnungen …
...12 MarkenG besteht nach der Amtlichen Begründung zu § 12 MarkenG (BT-Drucksache 12/6581 vom 14. Januar 1994, S. 74 li. Sp.) nur dann, „wenn der Inhaber des älteren Rechts die Benutzung der Marke »im g...
REWIS RS 2014, 5080
19. September 2018 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "MACE ENERGY METHOD/Die Mace Energy Method (Werktitel)" – zum Anspruch auf Löschung einer …
...12. Aufl., § 12 Rdnr. 12 und § 15 Rdnr. 27). Allerdings gibt es Werktitel, die wie eine Marke auch mit dem dahinterstehenden Unternehmen ...
REWIS RS 2018, 3665
17. Juni 2014 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "SOLITUDE REVIVAL (Wort-Bild-Marke)/SOLITUDE REVIVAL/SOLITUDE REVIVAL" – Unzulässigkeit der Widersprüche – Unklarheiten über die …
...12 MarkenG)" sowie "geschäftliche Bezeichnung (§§ 5, 12 MarkenG)" mit den beiden Unterkategorien "Unternehmenskennzeichen" und "Werktitel". Zu "Zeiträngen"...
REWIS RS 2014, 4862
7. Juli 2011 1. Zivilsenat
Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
...12 II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Löschungsanspruch aus §§ 12, 51 Abs. 1, § 55 Abs. 1 un...
REWIS RS 2011, 4984
3. Februar 2016 29. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen (geschäftliche Bezeichnung)" –zur Zulässigkeit …
...12 (Bl. 212 VA)), was die Inhaberin der angegriffenen Marke nicht bestritten hat.46 d) Der Widersprechende hat das Unternehmenskennzeichen bundesweit im Sinne von § 12 MarkenG benutzt.4...
REWIS RS 2016, 16745
7. Juli 2011 I. Zivilsenat
...12 Rn.4; v.Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medien-recht, 2.Aufl., §12 MarkenG Rn.3)und damit auch nach der Schrankenbe-stimmung des §23 MarkenG.121314-7-2.Das ...
REWIS RS 2011, 5013
17. März 2015
Nachteilige Veränderung einer Gleichgewichtslage durch Markenanmeldung
...12 (Wortmarke „GAUFF BLUE“ - Nr. 302012011697) eingetragen worden sind. Da es auf den Zeitpunkt der Eintragung ankommt, war die Fünf-Jahres-Frist bis zur Löschungsaufforderung vom 06.12.2012 (Anlage K...
REWIS RS 2015, 13935
21. Juni 2002 6. Zivilsenat
...12,51,55 MarkenG begründet. Die eingetragene Marke ist zu löschen, weil ihr das prioritätsältere Recht der Klägerin an ihrer geschäftlichen Bezeichnung "t 3" und damit ein Recht nach § 12 Ma...
REWIS RS 2002, 2698
19. Juli 2019 28. Senat
...12. Auflage, § 15, Rdnr. 48). Auch eine bundesweite Geltung dieses Rechts gemäß § 12 MarkenG kann bejaht werden, wenngleich substantiierte Tatsachenangaben zum Zeitpunkt, Gegenstand und Umfang der Zei...
REWIS RS 2019, 5259
18. Juli 2022 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – „Silberweide“ (Wortmarke) / „Silberweide“ (Benutzungsmarke/ geschäftliche Bezeichnung) – Zuordnung der Widerspruchsgebühr – Zurückverweisung …
...12 MarkenG)“9 Silberweide 10 2. „Geschäftliche Bezeichnung, nämlich Unternehmenskennzeichen (§§ 5 Abs. 2, 12 MarkenG)“11 ...
REWIS RS 2022, 7425
6. Mai 2020 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Wort-Bild-Marke)/Barth ACOUSTIC SYSTEMS (Unternehmenskennzeichen)/St. Barth" – zum Unternehmenskennzeichen – keine …
...12, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY; GRUR 2012, 1040 Rn. 25 - pjur/pure; siehe auch Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Aufl., § 9 Rn. 41 ff. m. w. N.). Darüber hinaus können sich für die Beurteil...
REWIS RS 2020, 59
23. Mai 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "REALFUNDUS/Realfundus (Unternehmenskennzeichen)" – Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung – zu den Voraussetzungen für …
...12 bzw. 29. September 2012 bzw. 20. März 2012 (Anlage W1) sowie um ein (Kurz)Exposé aus dem Jahr 2011 über eine Immobilie in Berlin (Anlage W 2). Die Widersprechende reicht weitere Immobilienanfragen ...
REWIS RS 2017, 10512
10. Juli 2018 27. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "LEZZO/Lezzo Gida Paz. San. Ve Tic. AS (geschäftliche Bezeichnung)/LEZZO (geschäftliche Bezeichnung)" – prägendes …
...12 Die Voraussetzungen der § 12 i. V. m. § 15 Abs. 4, Abs. 2 MarkenG lägen vor, wonach die Widersprechende die Benutzung im gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland untersagen kö...
REWIS RS 2018, 6329
9. Juni 2005 I. Zivilsenat
...120, 3121, jeweils m.w.N.; Urt. v. 25.5.2004 Œ X ZR 258/01, NJW-RR 2004, 1576). 7 8 9 - 5 - 2. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Aus den Entschei-dungsgründen des Berufungsurteils lässt ...
REWIS RS 2005, 3201
17. April 2023 26. Senat
...12 die beiden Beschwerden zurückzuweisen.13 Sie trägt vor, die Beschwerdeführerin zu 1.) habe weder substantiiert dargelegt noch nachgewiesen, dass sie mit dem Wappen im ...
REWIS RS 2023, 3008
19. August 2022 25. Senat
Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Щедро (Bildmarke)" – eintragungsfähig – keine Bösgläubigkeit – Erweiterung des Löschungsbegehrens …
...12. August 2016 zugestellt. Mit am 22. August 2016 eingegangenem Schriftsatz haben sie der Löschung widersprochen.9 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit ...
REWIS RS 2022, 7380
18. Juni 2018 29. Senat
...12, 1265 – Stimmt´s). Es gehört nicht zur originären Funktion des Werktitels, auf die betriebliche Herkunft der Ware, in der das Werk gegebenenfalls verkörpert ist, oder der Dienstleistung, durch die ...
REWIS RS 2018, 7707
18. Juni 2018 29. Senat
...12, 1265 – Stimmt´s). Es gehört nicht zur originären Funktion des Werktitels, auf die betriebliche Herkunft der Ware, in der das Werk gegebenenfalls verkörpert ist, oder der Dienstleistung, durch die ...
REWIS RS 2018, 7698
22. September 2016 25. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den …
...12 eingetragen und am 28. Dezember 2012 veröffentlicht worden.6 Mit Schreiben vom 28. Februar 2013 hat die Beschwerdeführerin unter Verwendung des amtlichen Formblatts des DPMA und mit ...
REWIS RS 2016, 5111
4. März 2021 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Waffel Werk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk (Wort-Bild-Marke)/WaffelWerk GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – zum Schutzumfang von Marken, die nur …
...12. Dezember 2017 angemeldet und am 26. Februar 2018 unter der Nummer 30 2017 033 272 in das Register eingetragen worden ist neben Dienstleistungen der Klassen 35 und 43 für Waren der9 ...
REWIS RS 2021, 8173
25. September 2023 26. Senat
...12 Klasse 38: Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet, Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet, Weiterleiten von Nachrichten und Informationen a...
REWIS RS 2023, 9846
17. April 2014 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Zuko Monster/MONSTER ENERGY (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/MONSTER ENERGY (Gemeinschaftswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und …
...12 017 5632 Zuko Monster 3 der Beschwerdegegnerin ist am 29. Februar 2012 angemeldet und am 22. Juni 2012 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und ...
REWIS RS 2014, 6218
9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...12 MarkenG, das er einredeweise im Verletzungsprozeß gel-tend machen kann (vgl. BGHZ 150, 82, 88 Œ Hotel Adlon). Sein Unternehmen führtseit 1980 Œ dem Zeitpunkt des Erwerbs des Weinhandelsunternehmens...
REWIS RS 2003, 1295
15. Oktober 2015 1. Zivilsenat
Markenrecht: Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - LIQUIDROM
...12, GRUR 2013, 1143 Rn. 15 = WRP 2013, 1478 - Aus Akten werden Fakten; Beschluss vom 17. Oktober 2013 - I ZB 65/12, GRUR 2014, 483 Rn. 21 = WRP 2014, 438 - test).15 2. Die Beurteilung d...
REWIS RS 2015, 3875
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