19. Dezember 2023 18. Kammer
...12 LuftSiG vorliegend nicht einschlägig. 6Nach § 7 Abs. 12 LuftSiG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung keine aufschiebend...
REWIS RS 2023, 8597
22. April 2021 18. Kammer
...12 LuftSiG - qua Gesetz ausgeschlossen ist. Der von dem Gesetzgeber in diesen Fällen angenommene Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses besteht nur dann nicht, wenn sich der angegriffene Verwaltu...
REWIS RS 2021, 6626
2. Dezember 2021 18. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 18. Kammer: 18 L 1612/21 None None 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,- Eur...
REWIS RS 2021, 667
15. Februar 2023 18. Kammer
...12 – 4 E 2140/12 – juris Rn. 16. 31Der Gesetzgeber hat die mehrfache Verurteilung zu einer 60 Tagesätze unterschreitenden Strafe als ebenso indiziell angesehen wie die einmalige Verurteilung mit höher...
REWIS RS 2023, 5644
20. April 2023 18. Kammer
...12 – 18 L 1282/12 – juris Rn. 19. 36Der Gesetzgeber hat gerade auch eingestellte Ermittlungsverfahren als sonstige Erkenntnisse in § 7 Abs. 1a Satz 4 Nr. 1 LuftSiG ausdrücklich benannt. In diesem Zusa...
REWIS RS 2023, 2283
16. Mai 2023 18. Kammer
...12 – 18 L 1282/12 – juris Rn. 19, und vom 20. April 2023 – 18 L 2053/22 – juris Rn 34. 27Stattdessen kommt es bei der anzustellenden Gesamtwürdigung auf die den strafrechtlichen Verfahren zugrunde lie...
REWIS RS 2023, 2542