19. Dezember 2023 18. Kammer
...12 LuftSiG vorliegend nicht einschlägig. 6Nach § 7 Abs. 12 LuftSiG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Widerruf oder eine Rücknahme einer Zuverlässigkeitsfeststellung keine aufschiebend...
REWIS RS 2023, 8597
22. April 2021 18. Kammer
...12 LuftSiG - qua Gesetz ausgeschlossen ist. Der von dem Gesetzgeber in diesen Fällen angenommene Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses besteht nur dann nicht, wenn sich der angegriffene Verwaltu...
REWIS RS 2021, 6626
12. Dezember 2023 6. Kammer
...12 LuftSiG von Gesetzes wegen. 5Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Begründetheit eines auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gerichteten Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO beurteilt si...
REWIS RS 2023, 10336
2. Dezember 2021 18. Kammer
Verwaltungsgericht Köln | 18. Kammer: 18 L 1612/21 None None 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstands wird auf 2.500,- Eur...
REWIS RS 2021, 667
15. Februar 2023 18. Kammer
...12 – 4 E 2140/12 – juris Rn. 16. 31Der Gesetzgeber hat die mehrfache Verurteilung zu einer 60 Tagesätze unterschreitenden Strafe als ebenso indiziell angesehen wie die einmalige Verurteilung mit höher...
REWIS RS 2023, 5644
20. April 2023 18. Kammer
...12 – 18 L 1282/12 – juris Rn. 19. 36Der Gesetzgeber hat gerade auch eingestellte Ermittlungsverfahren als sonstige Erkenntnisse in § 7 Abs. 1a Satz 4 Nr. 1 LuftSiG ausdrücklich benannt. In diesem Zusa...
REWIS RS 2023, 2283
16. Mai 2023 18. Kammer
...12 – 18 L 1282/12 – juris Rn. 19, und vom 20. April 2023 – 18 L 2053/22 – juris Rn 34. 27Stattdessen kommt es bei der anzustellenden Gesamtwürdigung auf die den strafrechtlichen Verfahren zugrunde lie...
REWIS RS 2023, 2542
26. Juli 2018 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die …
...12; 68, 155, 171; 121, 317, 346 mwN).34 (2) Hiernach erweist sich § 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG als verfassungsrechtlich unbedenklich, und zwar auch insoweit, als diese Norm die Erstattung pa...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPOLIZEI- UND ORDNUNGSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGSICHERHEITTERRORISMUSFLUGVERKEHRBUNDESPOLIZEI
MDR 2018, 1107-1109REWIS RS 2018, 5397
26. November 2021 6. Kammer
...12, 128ändert dies am Ergebnis nichts, da dessen Voraussetzungen (insbesondere keine Wesensänderung, Übertragbarkeit der Ermessenserwägungen), 129zu den Voraussetzungen und zum Austausch der Ermächtig...
REWIS RS 2021, 787
15. Februar 2006
Nichtigkeit des § 14 Abs. 3 des Luftsicherheitsgesetzes wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 Satz 1 …
...120, 40545 Düsseldorf -   ...
ÖFFENTLICHES RECHTLITERATURBUNDESWEHR
REWIS RS 2006, 4991BVerfGE 115, 118-166REWIS RS 2006, 4991
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