19. Juli 2023 5. Kammer
Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung …
...12 IfSG verpflichtete Person minderjährig ist, derjenige für die Einhaltung der diese Person nach § 20 Abs. 9 bis 12 IfSG treffenden Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. ...
REWIS RS 2023, 4394
25. Juni 2021
Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der …
...12Die Antragsteller beantragen, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen Nr. 1 und Nr. 2 der Allgemeinverfügung vom 8.2.2021 anzuordnen. 13Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag abzulehnen. 14Da...
REWIS RS 2021, 4589
20. Dezember 2023 5. Kammer
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 …
...12 Satz 7 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Sätze 1, 2 IfSG erlassene Anordnung keine aufschiebende Wirkung haben (vgl. BayVGH, B. v. 21.9.2023 – 20...
REWIS RS 2023, 8859