9. Juni 2015 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Effektiver Rechtsschutz gegen Bewilligungsentscheidung im Auslieferungsverfahren (§ 12 IRG) bei Abweichung von Zulässigkeitsentscheidung geboten …
...122>). Der Bürger hat insoweit einen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle (vgl. BVerfGE 40, 272 <275>; 113, 273 <310>; 129, 1 <20>; stRspr).18 ...
REWIS RS 2015, 10166
27. November 2019
Rückabwicklung einer Auslieferung - Rechtswegeröffnung
...12 IRG ohnehin unzulässig ist, weil diese nicht über die Zulässigkeitsentscheidung des Oberlandesgerichts hinausgeht (vgl. dazu BVerfG, B.v. 9.6.2015 - 2 BvR 965/15 - juris Rn. 21 ff.). Denn auch über...
REWIS RS 2019, 1064
4. April 2017
Auslieferung aufgrund Europäischen Haftbefehls
...12Die Konzentration der gerichtlichen Überprüfung in Auslieferungssachen bei den Oberlandesgerichten entspricht dem Willen des Gesetzgebers und dem mit der Gesamtregelung des Europäischen Haftbefehlsg...
REWIS RS 2017, 12876
15. Februar 2016
...12.02.2016 hat die Generalstaatsanwaltschaft beim Senat beantragt, die Auslieferung der Verfolgten aus den genannten Gründen für unzulässig zu erklären. Eine von de...
REWIS RS 2016, 16316
15. Januar 2019
Mangels Rechtswegzuständigkeit erfolgloser (isolierter) PKH-Antrag
...1279/17, die unterbliebene Intervention nach den Anträgen vom 05.02.2018 bis zur Vollziehung der Auslieferung, der Herbeiführung einer Entscheidung zu dem Antrag gegen Art. 19 Abs. 4, Art. 2 GG, Art. ...
REWIS RS 2019, 11478
15. Mai 2019 2. Senat 2. Kammer
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren und im Verfahren über den Erlass einer eA nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde …
...12. Oktober 2018, ohne dass eine weitere Zusicherung der russischen Behörden eingeholt worden war. Stattdessen wurde der Botschaft der Russischen Föderation im Rahmen einer Verbalnote des Auswärtigen ...
REWIS RS 2019, 7278
18. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen auslieferungsrechtliche Bewilligungsentscheidung - Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nachfolgenden …
...12 IRG die Bewilligungsentscheidung dahingehend, dass eine Bewilligung, mit Ausnahme des Falls des vereinfachten Verfahrens nach § 41 IRG, nicht erfolgen darf, soweit die Auslieferung nicht zuvor für ...
REWIS RS 2019, 6273
18. Mai 2010 1. Senat
Bewilligung der Auslieferung zur Strafvollstreckung; Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten; Kostenentscheidung
...12. Aufl. 2006, § 40 Rn. 129; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 26. März 2001 - 2 S 2/01 -, OVGE BE 23, 232 = NVwZ 2002, 114; Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 Rn. 664 f.; offen Lagodny,...
REWIS RS 2010, 6599
4. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
...128>; 111, 307 <317>; 120, 180 <200 f.>; 128, 326 <370 f.>). Maßgeblich im Zusammenhang mit der Beurteilung von Haftbedingungen ist insbesondere Art. 3 EMRK, der ein Verbot der Fo...
REWIS RS 2019, 843
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