18. März 2016 9. Kammer
...12 meldete der Beklagte sein Gewerbe bei der Verbandsgemeindeverwaltung S ab. Zum 30.11.2012 wurde er von der Stadt K aufgrund amtsärztlicher Feststellungen aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhesta...
REWIS RS 2016, 14164
22. Juli 2016 9. Kammer
...12 Abs. 1 GG ein. 53a) Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährt allen Deutschen das Recht, den Beruf frei zu wählen und frei auszuüben. Sie umfasst jede Tätigkeit, die auf Dauer a...
REWIS RS 2016, 7686
31. Januar 2018 10. Senat
Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
...12 - Rn. 18, BAGE 146, 123).64 bb) Bei der nach § 2 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 von den Tarifvertragsparteien gegründeten Klägerin handelt es sich um eine gemeinsame Einrichtung iSv. § ...
REWIS RS 2018, 14719
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