8. Februar 2007 15. Zivilsenat
...12.2005 an das Amtsgericht, das dort am 30.12.2005 einging. Mit Beschluss vom 10.01.2006 wies das Amtsgericht den Eintragungsantrag mit der Begründung zurück, dass die Eintragung und Anmeldung einer T...
REWIS RS 2007, 5313
22. Februar 2017 27. Zivilsenat
...125, Rn. 3 u. 5; Zimmermann in Michalski/Römermann, § 2, Rn. 55 a. E. – m.w.N. -). Der Senat hat auch die Verfassungsrügen der Beteiligten (Art. 12 und 14 GG) geprüft und nicht für durchgreifend erach...
REWIS RS 2017, 15121
26. März 2009 15. Zivilsenat
...120, 123), ist dies zwar zutreffend (vgl. oben), für die Beurteilung, ob ein sog. Nebengeschäft vorliegt, aber ohne Bedeutung. Denn § 147 Abs.3 KostO setzt gerade nicht voraus, dass es sich um ein pfl...
REWIS RS 2009, 4266
27. Mai 2004 15. Zivilsenat
...12,76 Gesamtbetrag 180,96 92,52 Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 45,97 EUR festgesetzt. None 1Die weitere Beschwerde wird mit der Maßgabe der nachfolgenden Klars...
REWIS RS 2004, 2953