28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Grundstücksverkehrsgenehmigung in Ansehung eines …
...12 (GrdstVG) herbeizuführen (hat)“. Diese Verpflichtung soll nach dem Wortlaut des § 12 GrdstVG davon abhängen, dass „die Voraussetzungen vor(liegen), unter denen nach dem Reichssiedlungsgesetz das Vo...
REWIS RS 2014, 866
10. Mai 2019 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Erforderlichkeit einer Übersetzung des im Ausland zuzustellenden Schriftstücks über die Vorkaufsrechtsausübung; …
...12 GrdstVG der Siedlungsbehörde vorlegt (Fortführung von Senat, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 17).3. Erfolgt die Mitteilung über die Ausübung des Vorkaufsrechts zwar f...
REWIS RS 2019, 7387
28. November 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...12 -19 XV 3/12 -OLG Rostock, Entscheidung vom 21.05.2013 -14 W XV 2/12 -3132
REWIS RS 2014, 863
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung
...12 GrdstVG herbeizuführen, so ist gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GrdstVG vor Ablauf der Frist dem Veräußerer ein Zwischenbescheid zu erteilen; durch den Zwischenbescheid verlängert sich die Frist des Satzes ...
REWIS RS 2017, 11714
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...12-3-scheid vom 8. September 2014 verlängerte die Genehmigungsbehörde die Frist, innerhalb derer die Entscheidung über die Genehmigung zu treffen ist, auf drei Monate mit der Begründung, dassder Vertr...
REWIS RS 2017, 11712
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung bei Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Haupterwerbslandswirt: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung bei Verletzung …
...12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht vorgelegt hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 7. Juli 1966, V BLw 9/66, NJW 1966, 2310).2. Die Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen Gr...
REWIS RS 2014, 6098
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht vorgelegt hat (Fortführung von Senat, Beschluss vom 7. Juli 1966 -V BLw 9/66, NJW 1966, 2310).GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 3b)Die Genehmigung zur Veräußerung eines ...
REWIS RS 2014, 6105
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im …
...12 c) Dass das Beschwerdegericht die Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG bejaht, lässt Rechtsfehler nicht erkennen.13 aa) Na...
REWIS RS 2017, 11709
28. April 2017 Senat für Landwirtschaftssachen
...122-12-tungsakt, weshalb sie mit Gründen und einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden muss und im Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG gerichtlich über-prüfbar ist (vgl. Senat, Beschluss vom 25.Apri...
REWIS RS 2017, 11702
27. April 2001 Senat für Landwirtschaftssachen
...12. Mai 2000 wirdauf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen.Der Beschwerdewert beträgt 449.520 DM.Gründe:I.Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 4. Dezember 1991 verkaufteder Beteiligte...
REWIS RS 2001, 2742
29. April 2022 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach Rücknahme oder Widerruf einer Grundstücksverkehrsgenehmigung; Voraussetzungen der Rücknahme einer …
...12 - BLw 13/11, NJW 2013, 607 Rn. 12; Beschluss vom 13. Mai 1982 - V BLw 22/80, BGHZ 84, 70, 73). Auch sind die Verwaltungsverfahrensgesetze der Länder neben dem Grundstückverkehrsgesetz für das behör...
REWIS RS 2022, 111