8. Februar 2016
Verweisung wegen Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges
...12 GVG. Der Rechtsstreit ist daher von Amts wegen an das zuständige Landgericht München I zu verweisen. Als unselbstständiges Beschlussverfahren ist auch das Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenh...
REWIS RS 2016, 16510
13. Februar 2014 3. Zivilsenat
Entschädigung wegen überlanger Dauer einer Strafvollzugssache: Angemessenheitsprüfung für die Dauer des Ausgangsverfahrens in Ansehung des …
...120 Rn. 3; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 120 Rn. 1 f). Dies hat zu einer weitgehend richterrechtlichen Ausgestaltung des Verfahrens geführt (Arloth aaO § 120 Rn. 1).23 Die unmittelbare ...
REWIS RS 2014, 7921
13. Februar 2014 III. Zivilsenat
...122-8-prozessual ausgestalteten Antragsrecht nach §§ 109 ff StVollzG in Einklang zu bringen ist (AK-StVollzG/Kamann/Spaniol, 6. Aufl., § 120 Rn. 3; Arloth, StVollzG, 3. Aufl., § 120Rn. 1 f). Dies hatz...
REWIS RS 2014, 7940
24. Februar 2016 15. Zivilsenat
...12; Gottwald in: Bassenge/Roth, FamFG/RPflG, 12. Auflage, § 5 Rn.12; grundsätzlich ebenfalls Musielak/Borth, FamFG, 5. Auflage, § 5 Rn.6). 9Der Senat schließt sich der letztgenannten Auffassung an. 10...
REWIS RS 2016, 15637
28. Dezember 2018
Rechtsweg - Entschädigungsklage nach AGG - Sic-non-Fall
...12 - 9 Ta 17/12 - juris). Die genannten Normen sehen einen Schadensersatzanspruch für Beschäftigte im Sinne des AGG vor, der sich gegen den Arbeitgeber im Sinne des AGG richtet. Zwar erwähnt § 15 Abs....
REWIS RS 2018, 11
10. Dezember 2002 X. Zivilsenat
...12 Rdn. 8 ff. u. § 32 Rdn. 10; Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 21. Aufl., § 32 Rdn. 17; Jauernig, Zivilprozeßrecht,26. Aufl., § 12 II, S. 42; Würthwein, ZZP 106 (1993), 51, 75 f.; Hager, FestschriftKissel,...
REWIS RS 2002, 288
10. Juli 2020
...12 GVG Rn. 124). Gerade im Hinblick auf diese Zwecke, die mit der Publikation anonymisierter Entscheidungsabdrucke verbunden sind, ist die typisierende Annahme des Gesetzgebers gerechtfertigt, die ord...
REWIS RS 2020, 7063
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