12. März 2015 3. Zivilsenat
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen …
...12 abgeändert. Der Enteignungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 30. Juni 2011, Az. 140-1254-16-28/07 SÖM, wird aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Enteignung vom 13. Apr...
REWIS RS 2015, 14146
12. März 2015 III. Zivilsenat
...12 -BLK O 672/11 -OLG Jena, Entscheidung vom 30.12.2013 -BI U 299/12 -47
REWIS RS 2015, 14175
30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...12, 392 = NJW 1991, 1421;BGHZ 145, 83 = NJW 2000, 3638) - die Vermögenssphären der Jagdgenos-senschaft und der Jagdpächter mit der Folge, daß an die Stelle eines Ersatz-anspruchs der Genossenschaft im...
REWIS RS 2003, 965
24. August 2010 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
...12. Juli 2006 wird zurückgewiesen.Die Beteiligte trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 60...
REWIS RS 2010, 3852
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...128).9 Besondere Bedeutung kommt dabei den Vorschriften der § 3 Nr. 29c und Nr. 36 EnWG zu. Die Regelung der Nr. 29c bezeichnet ein Netz, das überwiegend der Belieferung von Letztverbra...
REWIS RS 2011, 2331
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...122-12-Dies setzt aber gedanklich voraus, dass solche auf Campingplätzen typischer-weise vorhandenen Elektrizitätsübertragungsanlagen als "Stromnetze"zu quali-fizieren sein können, weil anso...
REWIS RS 2011, 2303
24. August 2010 Kartellsenat
...12. Juli 2006 wird zu-rückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf...
REWIS RS 2010, 3855
13. November 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - …
...12 EnWG ist auf Windenergieanlagen auf See, die bis zum 29. August 2012 eine unbedingte Netzanbindungszusage erhalten haben, § 17 Absatz 2a und 2b EnWG in der bis zum 28. Dezember 2012 geltenden Fassu...
REWIS RS 2018, 1839