25. Juni 2014 3. Kartellsenat
...12. November 2012. 6Nachdem am 28. Dezember 2012 das Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften in Kraft getreten war, teilte der Vorsitzende der zuständigen Beschlusskammer der Bunde...
REWIS RS 2014, 9492
13. Mai 2015
Behandlung von Konzessionsabgaben im Verhältnis zwischen Gaslieferant und Netzbetreiber
...12.2008 (Anlage K 2). Unter dem 12./27.12.2011 schlossen die Parteien einen neuen Lieferantenrahmenvertrag (Anlage K 8). Aufgrund dieser Verträge hat die Beklagte der Klägerin Konzessionsabgaben weite...
REWIS RS 2015, 11077
12. März 2015 3. Zivilsenat
Enteignung von Gemeindegrundstücken zugunsten der Errichtung eines Windparks in Thüringen: Voraussetzungen und gerichtliche Kontrolle; Anforderungen …
...12 abgeändert. Der Enteignungsbeschluss des Thüringer Landesverwaltungsamts vom 30. Juni 2011, Az. 140-1254-16-28/07 SÖM, wird aufgehoben und der Antrag der Beteiligten zu 2 auf Enteignung vom 13. Apr...
REWIS RS 2015, 14146
12. März 2015 III. Zivilsenat
...12 -BLK O 672/11 -OLG Jena, Entscheidung vom 30.12.2013 -BI U 299/12 -47
REWIS RS 2015, 14175
30. April 2015 5. Kartellsenat
...12.2013 hinaus erfolgte und damit – wie in ihrem Schreiben vom 19.12.2013 (Anl. BF 10) ausdrücklich festgehalten - kein Anerkenntnis verbunden sein sollte, dass sie Anschlussnutzerin des geschlossenen...
REWIS RS 2015, 11690
30. Oktober 2003 III. Zivilsenat
...12, 392 = NJW 1991, 1421;BGHZ 145, 83 = NJW 2000, 3638) - die Vermögenssphären der Jagdgenos-senschaft und der Jagdpächter mit der Folge, daß an die Stelle eines Ersatz-anspruchs der Genossenschaft im...
REWIS RS 2003, 965
9. März 2016 3. Kartellsenat
...12/12 „Stadtwerke Konstanz GmbH“, juris Rn. 10,25 ff.; BGH, Beschlüsse vom 22.7.2014, EnVR 58/12 und EnVR 59/12 „Stromnetz Berlin GmbH“, juris Rn. 13). Ob und inwieweit es sich bei den der Regulierung...
REWIS RS 2016, 14775
5. April 2006 3. Kartellsenat
...12 EnWG und Kundenanlagen. Nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 12 EnWG liegt eine Direktleitung dann vor, wenn eine Leitung entweder einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden ver...
REWIS RS 2006, 4084
13. Juni 2023 Kartellsenat
Windenergieanlage, Bundesnetzagentur, Berufung, Schadensersatzanspruch, Windkraftanlage, Auslegung, Schadensersatz, Selbstbehalt, Auskunftsanspruch, Berechnung, Windenergieanlagen, Leistungsanspruch, Windkraftanlagen, Anspruch, Sinn …
...12.2017 um 15:15 Uhr und die Anlage 41 am 27.12.2017 um 12:30 Uhr entstört, die Beklagte hatte den Zeitpunkt der voraussichtlichen Entstörung ursprünglich mit 28.02.2018, 20:00 Uhr angekündigt und ers...
REWIS RS 2023, 3216
20. August 2007 3. Kartellsenat
...12 EnWG und Kundenanlagen. Nach der Legaldefinition des § 3 Nr. 12 EnWG liegt eine Direktleitung dann vor, wenn eine Leitung entweder einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden ver...
REWIS RS 2007, 2356
12. Mai 2017
Schadenersatzansprüche wegen verzögerter Netzanbindung
...12 (Klage vom 05.10.2012, S. 7; Anlage K31), - Installation der Innerparkverkabelung bis spätestens 11.11.2012 (Klage vom 05.10.2012, S. 7; Anlage K31). 131Am 01.06.2012 seien die Herstellung und Erri...
REWIS RS 2017, 10975
24. August 2010 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Richtlinienkonforme Auslegung des Energiewirtschaftsgesetzes bezüglich des Anspruchs auf Zugang zu Objektnetzen - Flughafennetz Leipzig/Halle
...12. Juli 2006 wird zurückgewiesen.Die Beteiligte trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 60...
REWIS RS 2010, 3852
18. Oktober 2011 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Einstufung des Stromleitungssystems eines Campingplatzes als Elektrizitätsversorgungsnetz
...128).9 Besondere Bedeutung kommt dabei den Vorschriften der § 3 Nr. 29c und Nr. 36 EnWG zu. Die Regelung der Nr. 29c bezeichnet ein Netz, das überwiegend der Belieferung von Letztverbra...
REWIS RS 2011, 2331
18. Oktober 2011 Kartellsenat
...122-12-Dies setzt aber gedanklich voraus, dass solche auf Campingplätzen typischer-weise vorhandenen Elektrizitätsübertragungsanlagen als "Stromnetze"zu quali-fizieren sein können, weil anso...
REWIS RS 2011, 2303
15. Februar 2017 3. Kartellsenat
...12/12 - „Stadtwerke Konstanz“, zit. aus juris Rn. 10, 24 ff.; BGH Kartellsenat, Beschlüsse v. 22.07.2014, Az.: EnVR 58/12 und EnVR 59/12 – „Stromnetz Berlin“, zit. aus juris, Rn. 13 ff). Ob und inwiew...
REWIS RS 2017, 15542
24. August 2010 Kartellsenat
...12. Juli 2006 wird zu-rückgewiesen. Die Beteiligte trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens; außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet. Der Wert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf...
REWIS RS 2010, 3855
10. August 2022 3. Kartellsenat
...12.2013 – EnVR 18/12, Juris Rn. 32 – 50Hertz Transmission GmbH; v. 12.04.2016 – EnVR 3/15, Juris Rn. 10 – Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH; v. 12.07.2016 – EnVR 10/15, Juris Rn. 15). 50Unter de...
REWIS RS 2022, 4422
13. November 2018 Kartellsenat
Energiewirtschaft: Entschädigungsanspruch des Windenergieanlagenbetreibers bei unbedingter Netzanbindungszusage; Ausschluss weitergehender Ansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden - …
...12 EnWG ist auf Windenergieanlagen auf See, die bis zum 29. August 2012 eine unbedingte Netzanbindungszusage erhalten haben, § 17 Absatz 2a und 2b EnWG in der bis zum 28. Dezember 2012 geltenden Fassu...
REWIS RS 2018, 1839
30. Juni 2020 1. Senat
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz; WindSeeG) aufgrund …
...122, 374 <393 f.>; 128, 90 <105 f.>; 128, 326 <389>).128 bb) Zu unterscheiden sind Gesetze mit echter und mit unechter Rückwirkung.129 (1) Eine Rechtsno...
REWIS RS 2020, 2943
15. März 2017 3. Kartellsenat
...12, EnVR 8/12, BeckRS 2012, 09388; Senat, Beschluss vom 14.12.2011, VI-3 Kart 25/11 (V), BeckRS 2012, 09388). 1092.2. Bezüglich des fehlenden Nachweises des Kapazitätsmangels im Übertragu...
REWIS RS 2017, 13979
9. Januar 2019 3. Kartellsenat
...12 f. EnWG Netzmodelle anfordern können, laufe dem Amtsermittlungsgrundsatz zuwider. Die nach §§ 12f. EnWG zur Verfügung gestellten Informationen seien zudem nicht ausreichend. Die veröffentlichten UM...
REWIS RS 2019, 11694
14. März 2018 3. Kartellsenat
...121III. 1221. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Sätze 1, 2 EnWG. 123Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, entspricht es der Billigkeit, dass die Betroffene die gerichtlichen Kosten de...
REWIS RS 2018, 12301
14. März 2018 3. Kartellsenat
...120III. 1211. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Sätze 1, 2 EnWG. 122Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, entspricht es der Billigkeit, dass die Betroffene die gerichtlichen Kosten de...
REWIS RS 2018, 12318
14. März 2018 3. Kartellsenat
...120III. 1211. Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 Sätze 1, 2 EnWG. 122Da die Beschwerde keinen Erfolg hat, entspricht es der Billigkeit, dass die Betroffene die gerichtlichen Kosten de...
REWIS RS 2018, 12313
3. April 2017 3. Kartellsenat
...12: Ermittelte Kennzahlen zur Versorgungsqualität 120Ohne Erfolg macht die Betroffene geltend, dass die in § 31 Abs. 1 Nr. 12 ARegV vorgesehene Veröffentlichung der für – insoweit allein betroffene - ...
REWIS RS 2017, 12977
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