17. Januar 2018
Anspruch einer nicht am Verfahren beteiligten Behörde auf Auskunft aus einer Betreuungsakte
...12 EGGVG, Rn. 15; Lückemann, a.a.O., § 12, Rn. 3; Mayer in KK/StPO, 7. Aufl., § 12 EGGVG, Rn. 12). 16c) Die Frage, ob eine Behörde einen Anspruch auf Akteneinsicht oder auf Erteilung einer Auskunft au...
REWIS RS 2018, 15462
29. April 2016
Rechtsweg bei Rechtsschutz gegen repressives Handeln der Polizei
...12 (AG München, B.v.7.2.2012, Az. ER II GS 1204/12) entschieden, dass eine Führung von Geheimakten nicht stattfindet. Der Verwaltungsrechtsweg ist vorliegend eröffnet, soweit der Antragsteller die Fes...
REWIS RS 2016, 12014
21. November 2008 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes
...1261.10. 127Die angefochtene Verfügung ist somit zu Recht ergangen. 1282. 129Der Feststellungsantrag, gerichtet auf die Feststellung, dass die Mitteilungen der OGVin L an die Antragsgegnerin rechtswi...
REWIS RS 2008, 679
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