25. Mai 2021
Aushändigung der Ernennungsurkunde, Wirksame Beförderung, Rechtsschutzbedürfnis
...124 Abs. 1 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils) und des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) gestützte Antrag bleibt ohne Erfolg. 21. Ernstliche Zweifel an der ...
REWIS RS 2021, 5566
16. Mai 2018
...12 Abs. 1 Nr. 2 BeamtStG zwingend, hätte der Antragsgegner nachvollziehbar darlegen müssen, dass die Voraussetzungen der letztgenannten Norm vorliegend gegeben sind. Hieran fehlt es. Nach § 12 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 9064
22. August 2013 2. Senat
Bestimmung des zuständigen Gerichts; Normenkontrollantrag gegen den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts; Rechtsmissbrauch; Sachentscheidung durch an der …
...12, § 4, Rn. 81 ff.; offen gelassen im Beschluss vom 15. September 1987 - BVerwG 7 N 1.87 – Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 17 S. 5 = NVwZ 1988, 1119 <1120 a.E.>; verneinend OVG Lüneburg, Beschluss v...
REWIS RS 2013, 3277
27. Januar 2016
Rücknahme der Ernennung eines Beamten auf Probe wegen arglistiger Täuschung über den Gesundheitszustand bei der …
...12; Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Auflage 2009, § 14 Rn. 17 zur bundesrechtlichen Bestimmung; BVerwG, U. v. 8.11.1961 - VI C 120.59 - BVerwGE 13, 156 - beck-online). Eine sichere Kenntnis lässt sich...
REWIS RS 2016, 17006
22. Juli 2015
Kein Anspruch auf Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit
...12 BeamtStG der eine Anwendung von § 48 VwVfG ausschließt (Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl. 2012, § 12 Rn. 1) zurücknehmbar. Die in § 11 BeamtStG aufgeführten Nichtigkeitsgründe sind mit Rücksicht...
REWIS RS 2015, 7690
23. Juni 2015
Auswahlverfahren, Beamte, Bewerbungsverfahrensanspruch, Vorläufige Einstellung, Vorbereitungsdienst, Ablehnung, Einstellung
...12.2002, 3 CE 02.2797; Beschluss vom 7.12.1992, 7 CE 92.3287, BayVBl 1993, 185 ff.). Vorliegend spricht insoweit ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache, als die Antrag...
REWIS RS 2015, 9292
13. Dezember 2018 2. Senat
Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...12 BBesO) im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Im August 2015 schrieb der BND einen mit der Besoldungsgruppe A 13g bewerteten Dienstposten des Sachgebietsleiters &quo...
REWIS RS 2018, 479
23. Juni 2016 2. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Berufung eines Hochschulkanzlers in ein Beamtenverhältnis auf Zeit
...12, 2 BvR 1989/12 [ECLI:DE:BVerfG:2015:rs20150421.2bvr132212] - BVerfGE 139, 19 Rn. 78 m.w.N.).49 Das Lebenszeitprinzip hat - im Zusammenspiel mit dem die amtsangemessene Besoldung sich...
REWIS RS 2016, 9381
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