7. August 2023 1. Senat
Nachbarklage, Anordnung von Stellplätzen teilweise außerhalb des Bauraums, Keine nachbarschützende Festsetzung im Bebauungsplan, Keine Beeinträchtigung …
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) bzw. liegt nicht vor. 9Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, die die Zulassung der Berufung rechtf...
REWIS RS 2023, 5357
12. Februar 2015
Errichtung einer grenzüberschreitenden Treppe
...124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). 2An der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel. Das Verwaltungsgericht hat die Verpflichtungsklage ...
REWIS RS 2015, 15469
16. Mai 2022
Rücksichtnahmegebot, dauerhafte Nutzungsaufgabe, Tekturgenehmigung
...12. Mai 2021 existiert (vgl. BayVGH, B.v. 16.12.2021 - 9 ZB 21.1312 - juris Rn. 7). Die Tekturgenehmigung weicht hinsichtlich der Stellplatzgestaltung maßgeblich von der Ausgangsgenehmigung ab. Sie en...
REWIS RS 2022, 2307
29. April 2020
Erteilung einer Baugenehmigung unter Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...124a Rn. 54), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Solche liegen (nur) vor, wenn der Rechtsmittelführer einen tragenden Rechtssatz oder eine...
REWIS RS 2020, 9321
1. April 2016
Beseitigungsanordnung für einen Carport
...1294/79 - BayVBl. 1983, 593/594; VGH BW, U. v. 11.5.1989 - 5 S 3379/88 - BRS 49 Nr. 137 = juris Rn. 18; B. v. 9.4.1992 - 5 S 1233/90 - ZfBR 1992, 239 = juris Leitsatz und Rn. 19; B. v. 23.10.1997 - 5 ...
REWIS RS 2016, 13687
20. März 2018
Erfolglose Beschwerde eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung für einen „Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage“
...12 – 15 ZB 11.1016 – juris Rn. 4; B.v. 12.12.2013 – 2 ZB 12.1513 – juris Rn. 3; B.v. 17.8.2015 – 2 ZB 13.2522 – juris Rn. 10 f.; B.v. 18.7.2016 – 15 ZB 15.12 – juris Rn. 17; B.v. 7.12.2016 – 9 CS 16.1...
REWIS RS 2018, 11996
28. November 2019
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen einen Bebauungsplan
...12.2009 - 1 N 09.1654 - juris Rn. 24). 12Bei Berücksichtigung dieser Maßgaben ergibt sich eine Antragsbefugnis aus dem Vortrag des Antragstellers, dass er sich als Planbetroffener des Bebauungsplans „...
REWIS RS 2019, 992
27. Juni 2023 1. Senat
Normenkontrolle, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtung des gesamten Bebauungsplans, Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen …
...126 und 128 geprägt sei. Das Anwesen auf dem Grundstück FlNr. 126 solle nach seinem bereits erfolgten Abbruch neu errichtet und um etwa 2 m nach Osten erweitert werden, auch bestehe Bedarf für ein Neb...
REWIS RS 2023, 4517
25. Oktober 2023 9. Senat
Rückbauanordnungen, Bauliche Anlagen im Widerspruch zu Festsetzungen eines Bebauungsplans, Wochenendhausgebiet, Funktionslosigkeit (verneint)
...12.683, 9 B 12.685, 9 B 14.1757, 9 B 14.1758, 9 B 14.175) wurden nach richterlichem Hinweis, dass wohl schon die Funktionslosigkeit der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung nicht anzunehmen sei, ...
REWIS RS 2023, 7586